Anfrage zur Errichtung einer zentralen Behörde zur Bearbeitung und Weiterleitung von Anträgen bei Zuständigkeitsunklarheiten

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

bzg. ergeht die Anfrage zur Möglichkeit der Einrichtung einer zentralen Behörde oder Koordinationsstelle, die sich mit der Bearbeitung und Weiterleitung von Anträgen befasst, bei denen Unklarheiten oder Unstimmigkeiten bezüglich der behördlichen Zuständigkeit bestehen.

Im derzeitigen System führt das Einbringen von Anträgen bei unzuständigen Behörden häufig zu Verzögerungen und verlängerten Bearbeitungszeiten. Auch Kompetenzstreitigkeiten tragen zur Verzögerung bei und erschweren den Zugang zu einer effizienten Verwaltungsabwicklung für Bürgerinnen und Bürger. Die Einrichtung einer spezialisierten Anlaufstelle könnte als zentraler „One-Stop-Shop“ folgende Aufgaben übernehmen:

Prüfung von Anträgen und unverzügliche Weiterleitung an die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht,

Effiziente Weiterleitung zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten,

Vermittlung bei Kompetenzstreitigkeiten zur Vermeidung von Verzögerungen,

Förderung der Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die derzeit durch unklare Zuständigkeiten beeinträchtigt sind.

Eine solche Stelle würde nicht nur die Effizienz im Behördenbereich steigern, sondern auch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Antragsteller erhöhen.

Ich ersuche daher um Prüfung und Stellungnahme zur Möglichkeit der Einrichtung einer solchen zentralen Anlaufstelle auf Bundesebene, die bei Zuständigkeitsfragen unterstützend wirkt und so die behördliche Verwaltung in Österreich insgesamt effizienter gestaltet.

Warte auf Antwort

  • Datum
    28. Oktober 2024
  • Frist
    23. Dezember 2024
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage zur Errichtung einer zentralen Behörde zur Bearbeitung und Weiterleitung von Anträgen bei Zuständigkeitsunklarheiten [#3227]
Datum
28. Oktober 2024 20:59
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
bzg. ergeht die Anfrage zur Möglichkeit der Einrichtung einer zentralen Behörde oder Koordinationsstelle, die sich mit der Bearbeitung und Weiterleitung von Anträgen befasst, bei denen Unklarheiten oder Unstimmigkeiten bezüglich der behördlichen Zuständigkeit bestehen. Im derzeitigen System führt das Einbringen von Anträgen bei unzuständigen Behörden häufig zu Verzögerungen und verlängerten Bearbeitungszeiten. Auch Kompetenzstreitigkeiten tragen zur Verzögerung bei und erschweren den Zugang zu einer effizienten Verwaltungsabwicklung für Bürgerinnen und Bürger. Die Einrichtung einer spezialisierten Anlaufstelle könnte als zentraler „One-Stop-Shop“ folgende Aufgaben übernehmen: Prüfung von Anträgen und unverzügliche Weiterleitung an die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht, Effiziente Weiterleitung zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten, Vermittlung bei Kompetenzstreitigkeiten zur Vermeidung von Verzögerungen, Förderung der Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die derzeit durch unklare Zuständigkeiten beeinträchtigt sind. Eine solche Stelle würde nicht nur die Effizienz im Behördenbereich steigern, sondern auch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Antragsteller erhöhen. Ich ersuche daher um Prüfung und Stellungnahme zur Möglichkeit der Einrichtung einer solchen zentralen Anlaufstelle auf Bundesebene, die bei Zuständigkeitsfragen unterstützend wirkt und so die behördliche Verwaltung in Österreich insgesamt effizienter gestaltet.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3227/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Anfragesteller/in
Zusatzantrag zur Leitung der geplanten Kompetenzstelle und Förderung von Frauen in Führungspositionen [#3227] im Z…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Zusatzantrag zur Leitung der geplanten Kompetenzstelle und Förderung von Frauen in Führungspositionen [#3227]
Datum
28. Oktober 2024 21:13
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
im Zusammenhang mit meinem Antrag zur Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle für die Bearbeitung und Weiterleitung von Anträgen mit unklarer behördlicher Zuständigkeit, reiche ich folgenden Zusatzantrag ein: Weiterhin beantrage ich, dass bei der Besetzung der Position insbesondere die Förderung von Frauen in Führungspositionen berücksichtigt wird, um eine gerechte und chancengleiche Besetzung zu unterstützen – unabhängig vom "Miliz- und Bundesheersystem". Ich danke Ihnen für die Prüfung dieses Antrags und freue mich auf eine positive Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen, Anfragenr: 3227 Antwort an: p.brandt.1.6f4g85z4df@foi.fragdenstaat.at Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] 1, [geschwärzt]