Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in das Auskunftspflichtgesetz des Bundes fällt nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz, sondern in jenen des Bundeskanzleramtes, weshalb Fragen zur Auslegung und Bedeutung einzelner Bestimmungen grundsätzlich an dieses zu richten sind. Die Erläuterungen zu diesem Gesetz führen aus, dass Auskünfte (nur) Wissenserklärungen zum Gegenstand haben, wobei ihr Gegenstand ausschließlich solche Informationen sind, die zum Zeitpunkt der Anfrage der Verwaltung bereits bekannt sind und nicht erst von der ersuchten Verwaltungseinheit zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht beschafft werden müssen. Darüber hinaus bedingt schon die Verwendung des Begriffs ,,Auskunft", dass die Verwaltung unter Berufung auf dieses Gesetz nicht etwa zu umfangreichen Ausarbeitungen, zur Erstellung von Gutachten, zur Beschaffung von auch anders zugänglichen Informationen u. dgl. verhalten ist. Aus dem Gesetz selbst ist schließlich ein Nachrang der Auskunftserteilung gegenüber den übrigen Aufgaben der Verwaltung ableitbar, woraus sich ergibt, dass Auskunftsbegehren konkrete, in der vorgesehenen kurzen Frist ohne Beeinträchtigung der übrigen Verwaltungsabläufe beantwortbare Fragen enthalten müssen. (Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Auskunftspflichtgesetz, 41 d.B. (XVII. GP). Die höchstgerichtliche Judikatur hat zur Auskunftspflicht unter anderem festgehalten, dass der Behörde nicht die Funktion eines Rechtsberaters zukommt. (OGH 25. Mai 2000, 1 Ob46/00x). Die Behörde ist nach dem Auskunftspflichtgesetz weder zu umfangreichen Ausarbeitungen noch zur Erstellung von Gutachten oder Statistiken oder zur Auslegung von Bescheiden verhalten (VwGH 09.09.2015, 2013/04/0021). Auskunftsbegehren müssen konkrete, in der vorgesehenen kurzen Frist ohne Beeinträchtigung der übrigen Verwaltungsläufe beantwortbare Fragen enthalten (ErläutRV 41 BlgNR XVII GP3, VwGH 13.9.1991, 90/18/0193; VwGH 23.10.1995, 93/10/00009; VwGH 9.9.2015, 2013/04/0021. Das Auskunftspflichtgesetz geht vom Vorrang der übrigen Aufgaben der Verwaltung aus; demgemäß verpflichtet es die Behörde nicht dazu, bei der Organisation der Verwaltungsabläufe darauf Bedacht zu nehmen, dass ein Zugriff auf die im Zusammenhang mit jeder denkbaren Auskunft erforderlichen Daten jederzeit ohne besonderen Aufwand möglich wäre. Ebensowenig verpflichtet das Auskunftspflichtgesetz die Behörde zu Nachforschungen, die im Hinblick auf den damit verbundenen Aufwand geeignet wären, die Erfüllung der übrigen Aufgaben der Behörde zu gefährden (VwGH 23.10.1995, 93/10/0009). Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt (VwGH 15.12.1995, 95/21/0046). Mit freundlichen Grüßen