Sehr geehrter Herr Pfeiffer, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Wir müssen allerdings vorausschicken, dass Auskünfte nur innerhalb des eigenen Wirkungsbereich des BMJ beantwortet werden können § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG). Zu Frage 1: Datenschutzrechtliche Verstöße sind von der - diesbezüglich vollkommen unabhängigen (Art 51 DSGVO) - Datenschutzbehörde aufzugreifen und festzustellen. Dem Bundesministerium für Justiz kommt hier keine gesetzliche Kontroll- und Prüfbefugnis über die Tätigkeit von Social Media Unternehmen zu. Die Frage fällt daher nicht in den Wirkungsbereich der Bundesministerin für Justiz. Zu Frage 2: Der Frage ist nicht zu entnehmen, welche konkreten Äußerungen von Elon Musk hier angesprochen werden. Dies kann aber dahingestellt bleiben, zumal die Frage in einem Sachzusammenhang gestellt wurde, der nicht in den Wirkungsbereich der Frau Bundesministerin für Justiz fällt (siehe Frage 1). Zu Frage 3: Das Bundesministerium für Justiz ist nicht auf Twitter/X vertreten. Zu Frage 4 : Wir verweisen auf die angeschlossene Beilage. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz Kompetenzstelle III PKRS [geschwärzt] RECHTSSCHUTZSTELLE [geschwärzt] Museumstraße 7, 1070 Wien Tel.: [geschwärzt] und +[geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Web: www.bmj.gv.at [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt][[geschwärzt]][[geschwärzt]][[geschwärzt]][geschwärzt] [geschwärzt][[geschwärzt]][[geschwärzt]][[geschwärzt]][[geschwärzt]][[geschwärzt]][geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]