Twitter Nutzung Ihres Ministeriums
Guten Tag,
Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und Rechtsverletzungen aufgefallen, wie vermutliche Verstöße gegen die DSGVO und den DSA[0][1][2].
Auch der Inhaber ist kein unbeschriebenes Blatt und tritt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen in Erscheinung[3][4][5][6][7].
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1. Sind Ihnen die mutmaßlichen Verstöße von Twitter gegen die DSGVO/den DSA bekannt?
2. Sind Ihnen die Äußerungen von Elon Musk bekannt?
3. Ist Ihr Ministerium auf Twitter vertreten?
3a. Wenn ja, warum?
3b. Wenn ja, ist es geplant, Twitter in absehbarer Zeit zu verlassen? Wann?
3b1. Wenn nein, warum nicht?
4. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Social Media Strategie o.ä., so vorhanden.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
[0] https://ec.europa.eu/commission/pressco…
[1] https://dr-dsgvo.de/twitter-account-dat…
[2] https://noyb.eu/de/twitters-ai-plans-hi…
[3] https://orf.at/stories/3382447/
[4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/x-…
[5] https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podc…
[6] https://www.fr.de/politik/trump-berater…
[7] https://www.derstandard.at/story/300000…
Mit freundlichen Grüßen
Antwort verspätet
-
Datum22. Januar 2025
-
19. März 2025
-
0 Follower:innen
- Von
- Sebastian Pfeifer
- Betreff
- Twitter Nutzung Ihres Ministeriums [#3290]
- Datum
- 22. Januar 2025 09:00
- An
- Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
- Betreff
- E-Mail Empfangsbestätigung des BML
- Datum
- 22. Januar 2025 10:19
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Sebastian Pfeifer
- Betreff
- Gesetzliche Frist überschritten: Twitter Nutzung Ihres Ministeriums [#3290]
- Datum
- 20. März 2025 10:41
- An
- Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
- Betreff
- E-Mail Empfangsbestätigung des BML
- Datum
- 20. März 2025 14:28
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Sebastian Pfeifer
- Betreff
- Gesetzliche Frist überschritten: Twitter Nutzung Ihres Ministeriums [#3290]
- Datum
- 7. April 2025 12:36
- An
- Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
- Betreff
- E-Mail Empfangsbestätigung des BMLUK
- Datum
- 7. April 2025 16:03
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.