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Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten und Richtlinien für die Strafbemessung in Niederösterreich

Anfrage an: Landesregierung Niederösterreich
Verwendetes Gesetz: NÖ Auskunftsgesetz

Sehr geehrteAntragsteller/in

ich ersuche um Auskunft über die Bemessung von Bußgeldern für Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere für Geschwindigkeitsüberschreitungen, im Zuständigkeitsbereich des Magistrats Waidhofen an der Ybbs.

Konkret möchte ich wissen, ob es offizielle oder auch interne Bußgeldkataloge, Richtlinien, Empfehlungen oder Leitfäden gibt, die dem Magistrat Waidhofen an der Ybbs als Grundlage für die Bemessung von Geldstrafen im Rahmen des gesetzlichen Ermessensspielraums (§ 99 StVO 1960) dienen.

Falls solche Dokumente existieren, bitte ich um Übermittlung in anonymisierter Form. Ich bin mir bewusst, dass die Strafbemessung stets eine Einzelfallentscheidung ist, möchte jedoch die Kriterien und Vorgaben verstehen, die in Ihrem speziellen Zuständigkeitsbereich zur Anwendung kommen.

Ich stütze meine Anfrage auf das Auskunftsrecht nach dem Verfassungsrecht auf Informationsfreiheit. Ich bin mit einer Veröffentlichung der Antwort über die Plattform Fragdenstaat.at ausdrücklich einverstanden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Warte auf Antwort

  • Datum
    1. August 2025
  • Frist
    26. September 2025
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Anfragesteller/in
vor 20 Stunden
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: …
An Landesregierung Niederösterreich Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten und Richtlinien für die Strafbemessung in Niederösterreich [#3475]
Datum
1. August 2025 19:39
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Sehr geehrteAntragsteller/in ich ersuche um Auskunft über die Bemessung von Bußgeldern für Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere für Geschwindigkeitsüberschreitungen, im Zuständigkeitsbereich des Magistrats Waidhofen an der Ybbs. Konkret möchte ich wissen, ob es offizielle oder auch interne Bußgeldkataloge, Richtlinien, Empfehlungen oder Leitfäden gibt, die dem Magistrat Waidhofen an der Ybbs als Grundlage für die Bemessung von Geldstrafen im Rahmen des gesetzlichen Ermessensspielraums (§ 99 StVO 1960) dienen. Falls solche Dokumente existieren, bitte ich um Übermittlung in anonymisierter Form. Ich bin mir bewusst, dass die Strafbemessung stets eine Einzelfallentscheidung ist, möchte jedoch die Kriterien und Vorgaben verstehen, die in Ihrem speziellen Zuständigkeitsbereich zur Anwendung kommen. Ich stütze meine Anfrage auf das Auskunftsrecht nach dem Verfassungsrecht auf Informationsfreiheit. Ich bin mit einer Veröffentlichung der Antwort über die Plattform Fragdenstaat.at ausdrücklich einverstanden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3475/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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