Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrte Frau Otto! Wir dürfen Ihre Anfrage per E-Mail wie folgt beantworten: Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist ein Grundanliegen der Polizei. Das gilt bei allen Veranstaltungen und Großereignissen, wie etwa bei der Fußball-Europameisterschaft 2008, der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 oder auch bei Staatsbesuchen. Wie bei vergangenen G7 bzw. G8-Gipfeln ist auch heuer mit Demonstrationen, die leider nicht immer friedlich verlaufen, zu rechnen. Daher kommt die Polizei ihrer Aufgabe, den Schutz der Bevölkerung und des Eigentums, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie die Gewährleistung des Versammlungsrechts für friedlichen Protest nach. Freie Meinungsäußerung und die Abhaltung von Kundgebungen und Demonstrationen ist ein demokratisches Recht, das auch im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel gewahrt wird. Die tatsächlichen Einsatzkosten können zum derzeitigen Stand nicht beziffert werden, da der polizeiliche Einsatz erst begonnen hat und die Kosten von zahlreichen, derzeit unbekannten Faktoren, wie zum Beispiel dem tatsächlichen Personaleinsatz abhängig sind. Mit freundlichen Grüßen