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Bilderberg-Treffen

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Bitte teilen Sie mir mit,
-wie hoch die Kosten für den gesamten Einsatz der Polizei beim Bilderberg-Treffen in Tirol gewesen sind.
-wie sich diese Kosten aufschlüsseln lassen
-wie viele Identitätsfeststellungen gemacht worden sind
-wie viele Anzeigen es gegeben hat
-welche konkreten Dienstanweisung es in Bezug auf den Umgang mit JournalistInnen gegeben hat (der Hintergrund: http://www.theguardian.com/world/2015/j…
-JournalistInnen wurde laut dem Guardian-Artikel mit dem Anti-Terror-Paragraphen gedrocht, sollten Sie PolizisTinnen fotografieren. Stimmt das?

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Warte auf Antwort
  • Datum
    14. Juni 2015
  • Frist
    9. August 2015
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Tanja Malle
am 14.06.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Tanja Malle
Betreff
Bilderberg-Treffen [#385]
Datum
14. Juni 2015 17:40
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bitte teilen Sie mir mit, -wie hoch die Kosten für den gesamten Einsatz der Polizei beim Bilderberg-Treffen in Tirol gewesen sind. -wie sich diese Kosten aufschlüsseln lassen -wie viele Identitätsfeststellungen gemacht worden sind -wie viele Anzeigen es gegeben hat -welche konkreten Dienstanweisung es in Bezug auf den Umgang mit JournalistInnen gegeben hat (der Hintergrund: http://www.theguardian.com/world/2015/jun/10/at-g7-we-journalists-pampered-bilderberg-we-harassed-by-police -JournalistInnen wurde laut dem Guardian-Artikel mit dem Anti-Terror-Paragraphen gedrocht, sollten Sie PolizisTinnen fotografieren. Stimmt das?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Tanja Malle <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Malle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tanja Malle
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