Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß §10 BBezG
Anfrage an:
Parlamentsdirektion
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Wie hoch waren die Aufwendungen des Parlaments für die Vergütung von Aufwendungen nach §10 BBezG im Jahr 2014. (Sollten sie diese Zahlen noch nicht haben, bezieht sich die Anfrage auf das letzte verfügbare Jahr)
Ich darf sie um eine Aufschlüsselung nach:
1. Fahrtkosten
a. Kilometergeld
b. Taxi
c. Bahn
d. ÖV
e. Sonstige Fahrtkosten
2. Aufenthaltskosten
a. Hotel
b. Wohnkosten
3. Bürokosten
a.Büromiete
b.Betriebskosten
c. Büroeinrichtung
d. Arbeitsmittel
e. Instandhaltungskosten
f. Büromaterial
g. Portospesen
h. Telefon, Fax-Internetkosten
i. Handykosten
j. Sonstige Bürokosten
4. Fachliteratur
5. Fortbildungskosten
6. Ausgaben für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
7. Spenden
a. Geldspenden
b. Sachspenden
8. Eintrittskarten
9. Prefssefotos
10. Inserate
11. Telefonkosten im Wohnverband
12. Auslandsreisen
bitten.
Sollten sie diese Daten auch aufgeschlüsselt nach Fraktionszugehörigkeit haben, bitte ich sie ebenfalls um Übermittlung dieser Daten.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum30. Juni 2015
-
26. August 2015
-
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Martin Thür
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An
Parlamentsdirektion
Details
- Von
- Martin Thür
- Betreff
- Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß §10 BBezG [#389]
- Datum
- 30. Juni 2015 10:40
- An
- Parlamentsdirektion
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie hoch waren die Aufwendungen des Parlaments für die Vergütung von Aufwendungen nach §10 BBezG im Jahr 2014. (Sollten sie diese Zahlen noch nicht haben, bezieht sich die Anfrage auf das letzte verfügbare Jahr)
Ich darf sie um eine Aufschlüsselung nach:
1. Fahrtkosten
a. Kilometergeld
b. Taxi
c. Bahn
d. ÖV
e. Sonstige Fahrtkosten
2. Aufenthaltskosten
a. Hotel
b. Wohnkosten
3. Bürokosten
a.Büromiete
b.Betriebskosten
c. Büroeinrichtung
d. Arbeitsmittel
e. Instandhaltungskosten
f. Büromaterial
g. Portospesen
h. Telefon, Fax-Internetkosten
i. Handykosten
j. Sonstige Bürokosten
4. Fachliteratur
5. Fortbildungskosten
6. Ausgaben für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
7. Spenden
a. Geldspenden
b. Sachspenden
8. Eintrittskarten
9. Prefssefotos
10. Inserate
11. Telefonkosten im Wohnverband
12. Auslandsreisen
bitten.
Sollten sie diese Daten auch aufgeschlüsselt nach Fraktionszugehörigkeit haben, bitte ich sie ebenfalls um Übermittlung dieser Daten.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Martin Thür
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Martin Thür
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Martin Thür
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Parlamentsdirektion
WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG Sehr geehrter Herr Thür,
Grundsätzlich i…
- Von
- Parlamentsdirektion
- Betreff
- WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG
- Datum
- 8. Juli 2015 14:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Thür,
Grundsätzlich ist eine Vergütung von Aufwendungen im Sinne des § 10 BBezG nur gegen die Vorlage von Belegen möglich, wobei es einen Spesendeckel gibt. Er beträgt für Abgeordnete, die weniger als eine Stunde zum Parlament anreisen müssen, aufgrund der Novelle BGBl I Nr. 65/2015 12% von 98,96% des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13 (524,17Euro). Für jede weitere halbe Stunde Anreisezeit erhöht sich der Deckel um weitere 6 Prozentpunkte (bis maximal 5 Stunden).
Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden ausschließlich dann vergütet, wenn Mitglieder des Nationalrats bzw. des Bundesrats im Auftrag
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Martin Thür
AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389] Sehr geehrte Damen und Herren,
…
An
Parlamentsdirektion
Details
- Von
- Martin Thür
- Betreff
- AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389]
- Datum
- 10. August 2015 11:58
- An
- Parlamentsdirektion
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für die Antwort und ihre Bemühungen. Ihrer Beantwortung entnehme ich, dass ihnen zumindest die Gesamtsumme der Spesen und die Anzahl der Anträge vorliegt. Wäre es möglich eine Gesamtsumme sowie eine Gesamtanzahl der Anträge zu erhalten, sowie eine Aufschlüsselung nach Fraktionen?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Thür
Anfragenr: 389
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Martin Thür
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/
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Parlamentsdirektion
AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389] Sehr geehrter Herr Thür,
Ihre …
- Von
- Parlamentsdirektion
- Betreff
- AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389]
- Datum
- 25. August 2015 15:17
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Thür,
Ihre Fragen hinsichtlich der Spesen der Abgeordneten darf ich wie folgt beantworten:
Die Gesamtsumme der ausbezahlten Spesen an Nationalratsabgeordnete und BundesrätInnen betrug im Jahr 2014 ca. 3.134.500 €.
Insgesamt lagen der Parlamentsdirektion 2301 Anträge vor.
Mit freundlichen Grüßen
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Martin Thür
AW: AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389] Sehr geehrte Damen und Herre…
An
Parlamentsdirektion
Details
- Von
- Martin Thür
- Betreff
- AW: AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389]
- Datum
- 25. August 2015 15:38
- An
- Parlamentsdirektion
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für ihre Antwort.
Ist es möglich die Anzahl der Anträge und deren Summen nach Parlamentsfraktionen aufzuschlüsseln?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Thür
Anfragenr: 389
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Martin Thür
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Martin Thür
AW: AW: AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389] Sehr geehrte Damen und H…
An
Parlamentsdirektion
Details
- Von
- Martin Thür
- Betreff
- AW: AW: AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389]
- Datum
- 24. November 2015 14:02
- An
- Parlamentsdirektion
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Leider habe ich noch keine Antwort erhalten, deshalb darf ich sie noch einmal um die Beantwortung meiner Anfrage erinnern:
Ist es möglich die Anzahl der Anträge und deren Summen nach Parlamentsfraktionen aufzuschlüsseln?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Thür
Anfragenr: 389
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Postanschrift
Martin Thür
<< Adresse entfernt >>
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Parlamentsdirektion
AW: AW: AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389] Sehr geehrter Herr Thür,…
- Von
- Parlamentsdirektion
- Betreff
- AW: AW: AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389]
- Datum
- 24. November 2015 15:07
- Status
Sehr geehrter Herr Thür,
sie haben heute beim BürgerInnenservice die Beantwortung Ihrer Anfrage vom 10. August urgiert. Vielleicht ist unsere Beantwortung vom 25. August untergegangen. Ich schicke Ihnen diese noch einmal:
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Janota Maria-Luise, Mag.
Gesendet: Dienstag, 25. August 2015 15:17
An: 'Martin Thür'
Betreff: AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389]
Sehr geehrter Herr Thür,
Ihre Fragen hinsichtlich der Spesen der Abgeordneten darf ich wie folgt beantworten:
Die Gesamtsumme der ausbezahlten Spesen an Nationalratsabgeordnete und BundesrätInnen betrug im Jahr 2014 ca. 3.134.500 €.
Insgesamt lagen der Parlamentsdirektion 2301 Anträge vor.
Mit freundlichen Grüßen
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Martin Thür
AW: AW: AW: AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389] Sehr geehrt<< …
An
Parlamentsdirektion
Details
- Von
- Martin Thür
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389]
- Datum
- 24. November 2015 15:22
- An
- Parlamentsdirektion
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für ihre prompte Antwort, die Antwort hatte ich noch, gibt es diesen Betrag aber auch aufgeschlüsselt nach Fraktionen?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Thür
Anfragenr: 389
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Martin Thür
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/
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Parlamentsdirektion
M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389] Sehr geehrter Herr Thür,
der Kostenersa…
- Von
- Parlamentsdirektion
- Betreff
- M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389]
- Datum
- 26. November 2015 13:41
- Status
Sehr geehrter Herr Thür,
der Kostenersatz für die Spesen steht den einzelnen Mandatarinnen und Mandataren persönlich zu, nicht den Klubs. Daher erfolgt die Abrechnung auch nur ad personam. Eine Aufschlüsselung nach Klubs erfolgt somit nicht.
Mit freundlichen Grüßen
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