Traiskirchen - Kosten

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Die Bundesbetreuungsstelle Ost aka Traiskirchen ist völlig überfüllt.
Dazu folgende Fragen:
-Bekommt der Betreiber, die ORS, das volle Taggeld pro dort notdürftig untergebrachtem Flüchtling (auch wenn es für Hunderte keinen fixen Schlafplatz gibt und viele unter freiem Himmel, in Bussen, Garagen und an sonstigen Orten unterkommen müssen; die Zahl der Sanitäreinrichtungen zu gering ist, etc.)?
-Wie hoch war die Gesamtsumme, die die ORS in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und in der ersten Jahreshälfte 2015, für das Betreiben der Bundesbetreuungsstelle Ost aka Traiskirchen, zur Verfügung hatte? Bitte schicken Sie dazu nicht nur die Gesamtsumme, sondern eine Auflistung der einzelnen Kostenträger und die Daten zur Belegung (wie viele Menschen, woher, etc.) nach Monaten (oder sonstigen Vergleichszeiträumen) aufgeschlüsselt.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    11. August 2015
  • Frist
    6. Oktober 2015
  • Ein:e Follower:in
Tanja Malle
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Tanja Malle
Betreff
Traiskirchen - Kosten [#397]
Datum
11. August 2015 01:04
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Die Bundesbetreuungsstelle Ost aka Traiskirchen ist völlig überfüllt. Dazu folgende Fragen: -Bekommt der Betreiber, die ORS, das volle Taggeld pro dort notdürftig untergebrachtem Flüchtling (auch wenn es für Hunderte keinen fixen Schlafplatz gibt und viele unter freiem Himmel, in Bussen, Garagen und an sonstigen Orten unterkommen müssen; die Zahl der Sanitäreinrichtungen zu gering ist, etc.)? -Wie hoch war die Gesamtsumme, die die ORS in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und in der ersten Jahreshälfte 2015, für das Betreiben der Bundesbetreuungsstelle Ost aka Traiskirchen, zur Verfügung hatte? Bitte schicken Sie dazu nicht nur die Gesamtsumme, sondern eine Auflistung der einzelnen Kostenträger und die Daten zur Belegung (wie viele Menschen, woher, etc.) nach Monaten (oder sonstigen Vergleichszeiträumen) aufgeschlüsselt.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Tanja Malle <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Malle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tanja Malle
Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrte Frau Malle, für die Betreuung des genannten Personenkreises ist eine gesonderte vertragliche Regelun…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
WG: Traiskirchen - Kosten [#397]
Datum
18. September 2015 16:36
Status
Sehr geehrte Frau Malle, für die Betreuung des genannten Personenkreises ist eine gesonderte vertragliche Regelung vorgesehen. Die Firma ORS Service GmbH ist seit dem 1. Jänner 2012 für das Bundesministerium für Inneres tätig. Für die Betreuungsstellen Nord, Ost, Süd und West erfolgt seit dem 1. Jänner 2012 eine Rechnungslegung durch die Firma ORS Service GmbH in Form einer Gesamtrechnung. Eine Aufgliederung der Kosten auf die einzelnen Betreuungsstellen ist daher nicht möglich. Es erfolgten Rechnungslegungen der Firma ORS Service GmbH für die Betreuungsstellen Nord, Ost, Süd und West in den fraglichen Kalenderjahren in folgender Höhe: 2011: € 0,00 (2011 war die Firma ORS Service GmbH nicht für das BM.I tätig) 2012: € 14.392.951,42 2013: € 17.760.223,61 2014: € 18.574.394,81 1. Halbjahr 2015: € 8.870.686,93 Die aktuellen Antragsstatistiken finden Sie im Internet unter http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/start.aspx. Zu den Belegungszahlen: [Beschreibung: <<E-Mail-Adresse>>