Auskunft zu EU Richtlinie 91/477/EWG

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Für die EU Richtlinie 91/477/EWG, zur Verschärfung des legalen Waffenbesitzes, müssen die jeweiligen Innenminister der Mitgliedsstaaten abstimmen.

- Wie wird Frau BMI Johanna Mikl-Leitner abstimmen?
- Gibt es bereits eine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen bei einer Umsetzung?
- Welche Auswirkungen hat das auf sämtliche Legalwaffenbesitzer (Jäger, Sportschützen, Besitz zur Selbstverteidigung, ...)?
- Kommt es zu einer Enteignung?
- Wie viele Arbeitsplätze fallen weg (Herstellung, Handel und Personenschützer)?
- Welche sportlichen Bewerbe werden verboten?
- Wie hoch ist der administrative Aufwand (in Euro ab dem Zeitpunkt der Umsetzung für die nächsten zehn Jahre)? Wer kommt für die Kosten auf?
- Wie soll die 5-Jahres-Überprüfung umgesetzt werden?

Vielen Dank im Voraus!

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  • Datum
    16. Dezember 2015
  • Frist
    10. Februar 2016
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Anfragesteller/in
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Auskunft zu EU Richtlinie 91/477/EWG [#471]
Datum
16. Dezember 2015 12:42
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Für die EU Richtlinie 91/477/EWG, zur Verschärfung des legalen Waffenbesitzes, müssen die jeweiligen Innenminister der Mitgliedsstaaten abstimmen. - Wie wird Frau BMI Johanna Mikl-Leitner abstimmen? - Gibt es bereits eine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen bei einer Umsetzung? - Welche Auswirkungen hat das auf sämtliche Legalwaffenbesitzer (Jäger, Sportschützen, Besitz zur Selbstverteidigung, ...)? - Kommt es zu einer Enteignung? - Wie viele Arbeitsplätze fallen weg (Herstellung, Handel und Personenschützer)? - Welche sportlichen Bewerbe werden verboten? - Wie hoch ist der administrative Aufwand (in Euro ab dem Zeitpunkt der Umsetzung für die nächsten zehn Jahre)? Wer kommt für die Kosten auf? - Wie soll die 5-Jahres-Überprüfung umgesetzt werden? Vielen Dank im Voraus!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Inneres
Antwortschreiben
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwortschreiben
Datum
21. Dezember 2015 15:42
Status
Anfrage abgeschlossen