Auskunft zu EU Richtlinie 91/477/EWG

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Für die EU Richtlinie 91/477/EWG, zur Verschärfung des legalen Waffenbesitzes, müssen die jeweiligen Innenminister der Mitgliedsstaaten abstimmen.

- Wie wird Frau BMI Johanna Mikl-Leitner abstimmen?
- Gibt es bereits eine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen bei einer Umsetzung?
- Welche Auswirkungen hat das auf sämtliche Legalwaffenbesitzer (Jäger, Sportschützen, Besitz zur Selbstverteidigung, ...)?
- Kommt es zu einer Enteignung?
- Wie viele Arbeitsplätze fallen weg (Herstellung, Handel und Personenschützer)?
- Welche sportlichen Bewerbe werden verboten?
- Wie hoch ist der administrative Aufwand (in Euro ab dem Zeitpunkt der Umsetzung für die nächsten zehn Jahre)? Wer kommt für die Kosten auf?
- Wie soll die 5-Jahres-Überprüfung umgesetzt werden?

Vielen Dank im Voraus!


Korrespondenz

  1. 16. Dez 2015
  2. 27. Dez
  3. 07. Jan
  4. 19. Jan
  5. 10. Feb 2016
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Auskunft zu EU Richtlinie 91/477/EWG [#471]
Datum
16. Dezember 2015 12:42
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Für die EU Richtlinie 91/477/EWG, zur Verschärfung des legalen Waffenbesitzes, müssen die jeweiligen Innenminister der Mitgliedsstaaten abstimmen. - Wie wird Frau BMI Johanna Mikl-Leitner abstimmen? - Gibt es bereits eine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen bei einer Umsetzung? - Welche Auswirkungen hat das auf sämtliche Legalwaffenbesitzer (Jäger, Sportschützen, Besitz zur Selbstverteidigung, ...)? - Kommt es zu einer Enteignung? - Wie viele Arbeitsplätze fallen weg (Herstellung, Handel und Personenschützer)? - Welche sportlichen Bewerbe werden verboten? - Wie hoch ist der administrative Aufwand (in Euro ab dem Zeitpunkt der Umsetzung für die nächsten zehn Jahre)? Wer kommt für die Kosten auf? - Wie soll die 5-Jahres-Überprüfung umgesetzt werden? Vielen Dank im Voraus!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 3 Jahre, 11 Monate her16. Dezember 2015 12:52: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwortschreiben
Datum
21. Dezember 2015 15:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Jahre, 10 Monate her21. Dezember 2015 15:46: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 3 Jahre, 10 Monate her24. Dezember 2015 11:09: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auskunft zu EU Richtlinie 91/477/EWG.
  3. 3 Jahre, 10 Monate her24. Dezember 2015 11:10: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.