Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an: Hohenems
Verwendetes Gesetz: Vorarlberger Auskunftsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 11 DokWg. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Januar 2016
  • Frist
    7. März 2016
  • 0 Follower:innen
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie …
An Hohenems Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#499]
Datum
11. Januar 2016 18:31
An
Hohenems
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 11 DokWg. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Empfangsbestaetigung Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres E-Mails an <<E-Mail-Adresse>> und werden…
Von
Hohenems
Betreff
Empfangsbestaetigung
Datum
11. Januar 2016 18:31
Status
Warte auf Antwort
Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres E-Mails an <<E-Mail-Adresse>> und werden es umgehend bearbeiten. Mit freundlichen Gruessen Stadt Hohenems
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
AW: Empfangsbestaetigung [#499] Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe am 11. Jänner eine Anfrage betreffend Fö…
An Hohenems Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: Empfangsbestaetigung [#499]
Datum
22. Januar 2016 10:19
An
Hohenems
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe am 11. Jänner eine Anfrage betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs/Fraktionen gestellt und mich dabei irrtümlich auf das DokWG bezogen. Ich würde Sie bitten, meine Anfrage nach dem Vorarlberger Auskunftsgesetz zu behandeln. Vielen Dank, Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Empfangsbestaetigung Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres E-Mails an <<E-Mail-Adresse>> und werden…
Von
Hohenems
Betreff
Empfangsbestaetigung
Datum
22. Januar 2016 10:19
Status
Warte auf Antwort
Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres E-Mails an <<E-Mail-Adresse>> und werden es umgehend bearbeiten. Mit freundlichen Gruessen Stadt Hohenems
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Anfrage betreffend Förderungen für Parteien [#499] Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Jänner Auskunft zu…
An Hohenems Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Anfrage betreffend Förderungen für Parteien [#499]
Datum
20. März 2016 09:37
An
Hohenems
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Jänner Auskunft zu ausbezahlten Förderungen an Parteien und deren Fraktionen beantragt. Die gesetzliche Antwortfrist ist verstrichen, bislang habe ich jedoch leider keine Antwort erhalten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Falls die von mir beantragte Auskunft nicht gewährt wird, beantrage ich hiermit einen entsprechenden Bescheid. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Empfangsbestaetigung Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres E-Mails an <<E-Mail-Adresse>> und werden…
Von
Hohenems
Betreff
Empfangsbestaetigung
Datum
20. März 2016 09:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres E-Mails an <<E-Mail-Adresse>> und werden es umgehend bearbeiten. Mit freundlichen Gruessen Stadt Hohenems
AW: Anfrage betreffend Förderungen für Parteien [#499] Sehr geehrter Herr Huter, gerne beantworten wir Ihre Anfrag…
Von
Hohenems
Betreff
AW: Anfrage betreffend Förderungen für Parteien [#499]
Datum
22. März 2016 10:54
Status
Sehr geehrter Herr Huter, gerne beantworten wir Ihre Anfrage wie folgt: 1) Parteienförderung 2005 - 2015: siehe Anlage 2) Es gibt bzw. gab darüber hinaus keine weiteren Parteienförderungen 3) Mittel für Schulungen werden von politischen Vertretern nur äußerst selten in Anspruch genommen. Im angefragten Zeitraum 2010 - 2015 wurden lediglich 2015 € 364,60 verbraucht. Diese werden unter der Voranschlagstelle 1/00000-7230, Stadtvertretung - sonstige Kosten der Organe verbucht. 4) Förderungen für Bildungseinrichtungen von Parteien gibt es keine. 5) 2016 gibt es keine Änderungen. Schöne Grüße Raimund Lebenbauer Finanzwesen Rathaus, OG1 ------------------------- Stadt Hohenems Kaiser-Franz-Josef-Straße 4 6845 Hohenems Österreich Tel.: +43 (0)5576/7101-1310 Fax: +43 (0)5576/7101-1119 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Web: www.hohenems.at Diese Nachricht und allfällige angehängte Dokumente sind vertraulich und nur für den/die Adressaten bestimmt.
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
AW: AW: Anfrage betreffend Förderungen für Parteien [#499] Sehr geehrt<< Anrede >> Ich bedanke mich f…
An Hohenems Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: AW: Anfrage betreffend Förderungen für Parteien [#499]
Datum
2. April 2016 15:05
An
Hohenems
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Anfrage betreffend Förderungen für Parteien! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>