Sehr geehrter Herr Huter! Hiermit wird Ihre Anfrage wie folgt beantwortet: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. Antwort: LEERMELDUNG 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. Antwort: NEIN 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. Antwort: JA. Die Höhe dieser Beträge können dem Rechnungsabschluss entnommen werden (Haushaltstelle 1/000000-757000 "Schulung der Gemeindefunktionäre" und Haushaltsstelle 1/060000-726000 " Beiträge an Verbände, Vereine und sonstige Organisationen (Gemeindevertreterverband), vgl. auch "Offener Haushalt"). 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. Antwort: NEIN 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Antwort: Die Herbeiführung von Änderungen liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ (so ist die Höhe der Beitragsleistungen an Interessensvertretungen der Gemeinden in § 17a des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes, LGBl. 1005, geregelt). Mit besten Grüßen