EUROGENDFOR
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
NR Abg Schenk vom Team Stronach hat kürzlich eine Anfrage bzgl. der EuroGendFor eingebracht. Dabei wurde diese Institution ein wenig erklärt. In der Beantwortung hat die Frau BMI geschrieben, dass ihr der Gründungsvertrag und somit die Existenz dieser Einheit bekannt wäre. Ich würde gerne wissen, ob es mit Österreichischen Gesetzen vereinbar wäre, diese Truppen bei uns einzusetzen bzw. was erforderlich wäre, damit diese Truppe bei uns in Österreich rechtmäßig eingesetzt werden könnte.
Anfrage erfolgreich
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Datum4. Februar 2016
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31. März 2016
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