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Preislisten Bundestrojaner

Anfrage an: Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Welche Angebote hat die Behörde in ihrem Wirkungsbereich bezüglich der Anschaffung oder des Betriebs einer Überwachungssoftware (Bundestrojaner) eingeholt?

Wurden Angebote oder bereits angeschaffte Software als Vorlage für den Begutachtungsentwurf der Rechtsgrundlage eines Bundestrojaners herangezogen?
siehe dazu: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX…

Ich ersuche Sie um die Übermittlung aller die Angebote oder verwendeter Software betreffenden Unterlagen, insbesondere Preislisten.

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  • Datum
    6. April 2016
  • Frist
    1. Juni 2016
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Thomas Lohninger
am 06.04.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Preislisten Bundestrojaner [#606]
Datum
6. April 2016 17:55
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welche Angebote hat die Behörde in ihrem Wirkungsbereich bezüglich der Anschaffung oder des Betriebs einer Überwachungssoftware (Bundestrojaner) eingeholt? Wurden Angebote oder bereits angeschaffte Software als Vorlage für den Begutachtungsentwurf der Rechtsgrundlage eines Bundestrojaners herangezogen? siehe dazu: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00192/index.shtml Ich ersuche Sie um die Übermittlung aller die Angebote oder verwendeter Software betreffenden Unterlagen, insbesondere Preislisten.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Lohninger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
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Bundesministerium für Justiz
am 29.04.2016
BMJ-99003375/0001-III 1/2016 - Lohninger Thomas - Auskunftsersuchen gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG vom 6.4.2016 …
Details
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMJ-99003375/0001-III 1/2016 - Lohninger Thomas - Auskunftsersuchen gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG vom 6.4.2016
Datum
29. April 2016 11:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Erledigung_-_Antwort_auf_Auskunftsersuchen_Endfassung_BMJ-99003375_0001-III_1_2016_29.04.2016_Thomas_Lohninger_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
69,1 KB
17465505.jpg
22,6 KB
Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. Silvia Freudenthaler Teamassistentin Präsidialsektion _____________________________________________ 1070 Wien, Museumstraße 7 Tel.: +43 (0)1 52152 2161, Fax: +43 (0)1 52152 2730 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> (See attached file: Erledigung_-_Antwort_auf_Auskunftsersuchen_(Endfassung)_BMJ-99003375_0001-III_1_2016_29.04.2016_Thomas_Lohninger.pdf)
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