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Preislisten Bundestrojaner

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Welche Angebote hat die Behörde in Ihrem Wirkungsbereich bezüglich der Anschaffung oder des Betriebs einer Überwachungssoftware (Bundestrojaner) eingeholt?

Wurden Angebote oder bereits angeschaffte Software als Vorlage für den Begutachtungsentwurf der Rechtsgrundlage eines Bundestrojaners herangezogen?
Siehe dazu: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX…

Ich ersuche Sie um die Übermittlung aller die Angebote oder verwendeter Software betreffenden Unterlagen, insbesondere Preislisten.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. April 2016
  • Frist
    1. Juni 2016
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Thomas Lohninger
am 06.04.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Preislisten Bundestrojaner [#607]
Datum
6. April 2016 17:58
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welche Angebote hat die Behörde in Ihrem Wirkungsbereich bezüglich der Anschaffung oder des Betriebs einer Überwachungssoftware (Bundestrojaner) eingeholt? Wurden Angebote oder bereits angeschaffte Software als Vorlage für den Begutachtungsentwurf der Rechtsgrundlage eines Bundestrojaners herangezogen? Siehe dazu: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00192/index.shtml Ich ersuche Sie um die Übermittlung aller die Angebote oder verwendeter Software betreffenden Unterlagen, insbesondere Preislisten.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Lohninger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
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Bundesministerium für Inneres
am 12.05.2016
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Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringer
Datum
12. Mai 2016 11:14
Status
Anfrage abgeschlossen
BVT-1-AB88412016-AntwortanEinbringer-HerrnThomasLohninger_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
152,0 KB
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