(Überhöhte) Kosten für Ausweisdokumente
Zu Handen Referat III/3/a (Passwesen)
Weshalb kostet ein Personalausweis in Österreich 61,50 €, wohingegen in Deutschland ein solches Dokument mit fortschrittlicheren Sicherheitsmerkmalen und einem NFC-Chip nur 28,80 € kostet und in Kroatien gar nur ca. 10 € ? Der Führerschein kostet 49,50 € und ist im wesentlichen gleichwertig aufgebaut wie der Personalausweis und trotzdem ca. 10 € billiger.
Die Personalausweise im Plastikkarten-Format sind EU-weit fast gleich aufgebaut: Laserpersonalisierte Polycarbonat-Karten im ID-1 Format mit meistens einem Laser-Kippbild, Mikroschrift, einem Kinegramm/Hologramm, UV-Farbe und optisch variabler Farbe und teilweise mit RFID/NFC-Sicherheitschip.
Mit den Kosten für Ausweisdokumente liegt Österreich aber im EU-Spitzenfeld, ohne dass es dazu einen offensichtlichen vernünftigen Grund, etwa eine aufwendigere Herstellung oder andere Materialien gäbe.
Die Österreichische Staatsdruckerei (OeSD) stellt Ausweise auch für etliche andere Staaten her, was diese Vermutungen nahelegt:
A) Österreicher bezahlen für ein gleichwertiges Produkt ohne freie Wahlmöglichkeit wesentlich mehr, wovon die Privatunternehmen OeSD und AustriaCard profitieren
B) Der Bund verdient hier auf Kosten seiner Bürger statt kostendeckend zu arbeiten - somit eine Quasi-Steuer
C) Andere Länder subventionieren die Dokumente Ihrer Bürger aus dem Budget (?!)
Trifft eine der drei Vermutungen zu?
Weshalb werden die Blanko-Ausweise nicht bei der Deutschen Bundesdruckerei, die doch bestimmt als mindestens so vertrauenswürdig wie ihr Österreichisches Pendant einzustufen ist, gefertigt und lediglich im Inland personalisiert? Österreich verhält sich hier EU-rechswidrig und begründet dies mit "Datensicherheit" und "Dokumentensicherheit". Doch letzterer Punkt kann vollkommen zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Es ist unglaubwürdig anzunehmen, dass ein Unternehmen wie die Deutsche Bundesdruckerei unauthorisierte "Geisterschichten" fahren würde.
Weshalb ist nur in Österreich der Personalausweis und der Reisepass beinahe gleich teuer, obwohl ein Reisepass in der Herstellung offensichtlich wesentlich aufwendiger ist ?
Woraus setzt sich die Verwaltungsgebühr für die Ausstellung eines Personalausweises oder Reisepasses zusammen bzw. wie ist deren Höhe zu begründen ?
Information nicht vorhanden
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Datum15. September 2016
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10. November 2016
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