Massnahmen des Außenministers im BND Agentenfall Markus R
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Da der BND Agentenverrat Markus R bei der Zeugenvernehmung von Kanzlerin Merkel im Rahmen der NSA Affäre im Februar 2017 ebenfalls angesprochen wurde, Treffen von BND Markus R in Salzburg stattfanden und der BND Mitarbeiter seinen Führungsoffizier bei der US Botschaft in Wien hatte bzw als Agent in Wien geführt wurde, bitte ich um Auskunft wer sich konkret mit der Aufklärung der Agententätigkeit des BND-Mitarbeiters Markus R befasst bzw befasst hat. Wo wurden Ergebnisse über diesen Agentenfall in Österreich dokumentiert? Welche Maßnahmen hat Außenminister Kurz in dieser Agentenaffäre getroffen bzw sind von ihm zur Aufklärung der Angelegenheit geplant?
Information nicht vorhanden
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Datum26. Februar 2017
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23. April 2017
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