Massnahmen des Außenministers im BND Agentenfall Markus R

Anfrage an:
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Da der BND Agentenverrat Markus R bei der Zeugenvernehmung von Kanzlerin Merkel im Rahmen der NSA Affäre im Februar 2017 ebenfalls angesprochen wurde, Treffen von BND Markus R in Salzburg stattfanden und der BND Mitarbeiter seinen Führungsoffizier bei der US Botschaft in Wien hatte bzw als Agent in Wien geführt wurde, bitte ich um Auskunft wer sich konkret mit der Aufklärung der Agententätigkeit des BND-Mitarbeiters Markus R befasst bzw befasst hat. Wo wurden Ergebnisse über diesen Agentenfall in Österreich dokumentiert? Welche Maßnahmen hat Außenminister Kurz in dieser Agentenaffäre getroffen bzw sind von ihm zur Aufklärung der Angelegenheit geplant?


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Massnahmen des Außenministers im BND Agentenfall Markus R [#763]
Datum 26. Februar 2017 06:46:33
An Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Da der BND Agentenverrat Markus R bei der Zeugenvernehmung von Kanzlerin Merkel im Rahmen der NSA Affäre im Februar 2017 ebenfalls angesprochen wurde, Treffen von BND Markus R in Salzburg stattfanden und der BND Mitarbeiter seinen Führungsoffizier bei der US Botschaft in Wien hatte bzw als Agent in Wien geführt wurde, bitte ich um Auskunft wer sich konkret mit der Aufklärung der Agententätigkeit des BND-Mitarbeiters Markus R befasst bzw befasst hat. Wo wurden Ergebnisse über diesen Agentenfall in Österreich dokumentiert? Welche Maßnahmen hat Außenminister Kurz in dieser Agentenaffäre getroffen bzw sind von ihm zur Aufklärung der Angelegenheit geplant?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her26. Februar 2017 06:48:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres gesendet.
Von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Betreff BMEIA-AT.6.31.10/0021-I.9/2017
Datum 30. März 2017 09:25:20
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 2 Monate, 3 Wochen her30. März 2017 09:27:52: E-Mail von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her30. März 2017 10:47:52: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.