Massnahmen des Außenministers im BND Agentenfall Markus R

Anfrage an:
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Da der BND Agentenverrat Markus R bei der Zeugenvernehmung von Kanzlerin Merkel im Rahmen der NSA Affäre im Februar 2017 ebenfalls angesprochen wurde, Treffen von BND Markus R in Salzburg stattfanden und der BND Mitarbeiter seinen Führungsoffizier bei der US Botschaft in Wien hatte bzw als Agent in Wien geführt wurde, bitte ich um Auskunft wer sich konkret mit der Aufklärung der Agententätigkeit des BND-Mitarbeiters Markus R befasst bzw befasst hat. Wo wurden Ergebnisse über diesen Agentenfall in Österreich dokumentiert? Welche Maßnahmen hat Außenminister Kurz in dieser Agentenaffäre getroffen bzw sind von ihm zur Aufklärung der Angelegenheit geplant?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Massnahmen des Außenministers im BND Agentenfall Markus R [#763]
Datum
26. Februar 2017 06:46
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Da der BND Agentenverrat Markus R bei der Zeugenvernehmung von Kanzlerin Merkel im Rahmen der NSA Affäre im Februar 2017 ebenfalls angesprochen wurde, Treffen von BND Markus R in Salzburg stattfanden und der BND Mitarbeiter seinen Führungsoffizier bei der US Botschaft in Wien hatte bzw als Agent in Wien geführt wurde, bitte ich um Auskunft wer sich konkret mit der Aufklärung der Agententätigkeit des BND-Mitarbeiters Markus R befasst bzw befasst hat. Wo wurden Ergebnisse über diesen Agentenfall in Österreich dokumentiert? Welche Maßnahmen hat Außenminister Kurz in dieser Agentenaffäre getroffen bzw sind von ihm zur Aufklärung der Angelegenheit geplant?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 3 Jahre, 4 Monate her26. Februar 2017 06:48: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gesendet.
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
BMEIA-AT.6.31.10/0021-I.9/2017
Datum
30. März 2017 09:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Jahre, 3 Monate her30. März 2017 09:27: Nachricht von Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten erhalten.
  2. 3 Jahre, 3 Monate her30. März 2017 10:47: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.