Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Spasic, zu Ihren Fragen wird folgende Beantwortung, beruhend auf den aktuellen Wissensstand, übermittelt: Zu Frage 1: Die Unterstützungsleistung stützt sich a) auf nationales, deutsches, Recht, b) auf den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten, c) auf den Prümer Vertrag, d) auf Bestimmungen der Deutschen Straßenverkehrsordnung, e) auf eine Kooperationsabsprache zur polizeilichen Zusammenarbeit anlässlich des G20-Gipfels. Zu Frage 2: Es waren 215 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Davon keine Beamtin bzw. kein Beamter des .BVT bzw. eines .LVT sowie 73 Beamte der WEGA. Zu Frage 3: Die Gesamtkosten können zum derzeitigen Stand nicht beziffert werden, da der polizeiliche Einsatz erst kürzlich abgeschlossen wurde und die Kosten von zahlreichen, aktuell noch zu erhebenden Faktoren, wie offene Rechnungslegungen durch Dritte, abhängig sind. Zu Frage 4: Die Beamtinnen und Beamten wurden in Hotels im Raum Hamburg untergebracht. Zu Frage 5: Die Kosten werden durch die deutschen Behörden übernommen. Zu Frage 6: Die rechtlichen Rahmenbedingungen ermöglichen den Einsatz mit Befugnissen analog zu Österreich. Zu Frage 7: Die Beamten waren in den Bereichen Flughafen (Grenzdienst bzw. Sicherung), Lotsungen von Konvois und Ordnungsdienst im Einsatz. Zu Frage 8: Hinsichtlich Video- bzw. Fotoaufnahmen gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Zu Frage 9: Siehe Beantwortung zu Frage 2. Zu Frage 10: Nein. Mit freundlichen Grüßen