2025-0.724.985-2-A
Guten Tag,
am 08.09.2025 habe ich beim Bundesministerium für Inneres den Zugang zu den folgenden Informationen (soweit hier relevant) beantragt:
"(...) vom Bundesministerium für Inneres werden die folgenden Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit verwaltet:
(...)
3. Unterstütztungsinstitut der Bundespolizei
(...)
hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
1. Was ist der Zweck jeder dieser Einrichtungen,
2. Woher stammen die Mittel dieser Einrichtungen (aufgeschlüsselt nach Quelle und Höhe (im Zeitraum 2023-2024)),
3. Wofür werden diese Mittel verwendet (aufgeschlüsselt nach Zweck und Höhe (im Zeitraum 2023-2024)),
4. Wie hoch war das Kapital jeweils dieser Einrichtungen am letzten Stichtag, und wie teilt sich dieses auf (z.B. Immobilienbesitz, Barvermögen, Aktien, Unternehmensbeteiligungen, ...),
5. Wenn Mittel der Einrichtungen an juristische oder natürliche Personen überlassen werden, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen geschieht das?
6. Wie viele Bedienstete (VZÄ) haben diese Einrichtungen bzw. wie viele Personen sind mit der Verwaltung der Einrichtung betraut,
6a. Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten dieser Einrichtungen?"
Dieses Begehren wurde Ihnen mit der im Betreff genannten Geschäftszahl am 30.09.2025 seitens des Bundesministeriums für Inneres (Abteilung III/A/6) zur Bearbeitung abgetreten.
Das Begehren wurde bis heute nicht beantwortet, obwohl die gesetzliche Frist bereits überschritten ist. Bitte informieren Sie mich über den Bearbeitungsstand meines Begehrens.
Mit freundlichen Grüßen
Warte auf Antwort
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Datum18. Dezember 2025
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15. Januar 2026
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