§31a ASVG e-Card mit Lichtbild/Foto (Datenban

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Nach der heutigen "e-Card Neu" Präsentation soll die "e-Card mit Foto" doch ab Herbst 2019 eingeführt werden.

Der §31a ASVG schreibt lediglich die Anbringung eines Fotos auf der e-Card vor, sieht jedoch keine zentrale Speicherung des Lichtbilds in einer Datenbank vor. Es ist auch im §31a ASVG nicht geregelt, wie mit Personen verfahren werden soll, die keines der aufgeführten inländischen Identitätsdokumente und kein Handy besitzen. Personen ohne Handy können keine E-ID beantragen, da die SMS bzw. zum Teil auch Handy-App für die 2-Faktor-Authentifizierung genutzt wird. Der zwangsweise Austausch eines gültigen EU-Führerscheins oder alten Papierführerscheins gegen einen inländischen Scheckkarten-Führerschein oder der Zwang, sich ein Mobiltelefon für die E-ID anzuschaffen widerspricht der Eigentumsfreiheit (Art 5 StGG 1867) und könnte auch EU-rechtswidrig sein, wenn davon EU-Bürger betroffen wären.

1) Ist es geplant, die Lichtbilder der e-Card Inhaber in einer zentralen Datenbank dauerhaft/längerfristig zu speichern?
(also zumindest für einen Zeitraum, der über die Produktion und erfolgreiche Zustellung hinaus geht)
Wenn ja:
2) Wird diese Datenbank mit anderen Anwendungen gemeinsam genutzt?
3) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage geschieht diese dauerhafte Speicherung?
4) Welche Personenkreise haben Online-Zugriff auf das Lichtbild?
5) Ist es geplant, das Lichtbild auch auf dem e-Card Datenträger zu speichern?


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff §31a ASVG e-Card mit Lichtbild/Foto (Datenban [#1653]
Datum 12. November 2018 18:07:27
An Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Nach der heutigen "e-Card Neu" Präsentation soll die "e-Card mit Foto" doch ab Herbst 2019 eingeführt werden. Der §31a ASVG schreibt lediglich die Anbringung eines Fotos auf der e-Card vor, sieht jedoch keine zentrale Speicherung des Lichtbilds in einer Datenbank vor. Es ist auch im §31a ASVG nicht geregelt, wie mit Personen verfahren werden soll, die keines der aufgeführten inländischen Identitätsdokumente und kein Handy besitzen. Personen ohne Handy können keine E-ID beantragen, da die SMS bzw. zum Teil auch Handy-App für die 2-Faktor-Authentifizierung genutzt wird. Der zwangsweise Austausch eines gültigen EU-Führerscheins oder alten Papierführerscheins gegen einen inländischen Scheckkarten-Führerschein oder der Zwang, sich ein Mobiltelefon für die E-ID anzuschaffen widerspricht der Eigentumsfreiheit (Art 5 StGG 1867) und könnte auch EU-rechtswidrig sein, wenn davon EU-Bürger betroffen wären. 1) Ist es geplant, die Lichtbilder der e-Card Inhaber in einer zentralen Datenbank dauerhaft/längerfristig zu speichern? (also zumindest für einen Zeitraum, der über die Produktion und erfolgreiche Zustellung hinaus geht) Wenn ja: 2) Wird diese Datenbank mit anderen Anwendungen gemeinsam genutzt? 3) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage geschieht diese dauerhafte Speicherung? 4) Welche Personenkreise haben Online-Zugriff auf das Lichtbild? 5) Ist es geplant, das Lichtbild auch auf dem e-Card Datenträger zu speichern?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Wochen her12. November 2018 18:07:44: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz gesendet.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: §31a ASVG e-Card mit Lichtbild/Foto (Datenban [#1653]
Datum 13. November 2018 10:56:02
An Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich ergänze meine gestrige Anfrage über die Plattform Fragdenstaat.at zur Thematik "e-Card Neu mit Foto", da ich vergessen hatte, die folgenden Anfragepunkte einzufügen: 6) Wie kommen EU-Bürger ohne Handy zu einer e-Card mit Foto? 7) Wir können Personen ohne e-Card künftig Leistungen aus der Krankenversicherung in Anspruch nehmen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Wochen, 6 Tage her13. November 2018 10:57:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz gesendet.
Von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Betreff BMASGK-21105/0040-II/A/9/2018 - § 31a ASVG - Foto auf der e-card
Datum 22. November 2018 15:43:38
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Vera Pribitzer Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 4 Tage her22. November 2018 15:47:33: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz erhalten.
  2. 2 Wochen, 4 Tage her22. November 2018 16:18:00: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage §31a ASVG e-Card mit Lichtbild/Foto (Datenban.
  3. 2 Wochen, 4 Tage her22. November 2018 16:18:57: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.