4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. April 2021 - 2 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

In der rechtlichen Begründung der 4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung wird bezüglich der Einschätzung der epidemiologischen Lage auf die fachlichen Ausführungen verwiesen. Diese sind jedoch leider nicht einsehbar. Ich bitte daher um Zusendung dieser fachlichen Ausführungen.


Korrespondenz

  1. 12. Feb 2021
  2. 23. Feb
  3. 07. Mär
  4. 18. Mär
  5. 10. Apr 2021
Von
Anfragesteller/in
Betreff
4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung [#2192]
Datum
12. Februar 2021 09:32
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In der rechtlichen Begründung der 4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung wird bezüglich der Einschätzung der epidemiologischen Lage auf die fachlichen Ausführungen verwiesen. Diese sind jedoch leider nicht einsehbar. Ich bitte daher um Zusendung dieser fachlichen Ausführungen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Monate, 1 Woche her12. Februar 2021 09:32: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her10. April 2021 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: 4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung [#2192]
Datum
10. April 2021 12:46
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage „4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung“ vom 12.02.2021 (#2192) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her10. April 2021 12:46: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.