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4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung

Anfrage an: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

In der rechtlichen Begründung der 4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung wird bezüglich der Einschätzung der epidemiologischen Lage auf die fachlichen Ausführungen verwiesen. Diese sind jedoch leider nicht einsehbar. Ich bitte daher um Zusendung dieser fachlichen Ausführungen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. Februar 2021
  • Frist
    9. April 2021
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Anfragesteller/in
am 12.02.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung [#2192]
Datum
12. Februar 2021 09:32
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In der rechtlichen Begründung der 4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung wird bezüglich der Einschätzung der epidemiologischen Lage auf die fachlichen Ausführungen verwiesen. Diese sind jedoch leider nicht einsehbar. Ich bitte daher um Zusendung dieser fachlichen Ausführungen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Anfragesteller/in
am 10.04.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage „4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung“ vom 12.02.2021 (#2192) wurde vo…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: 4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung [#2192]
Datum
10. April 2021 12:46
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage „4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung“ vom 12.02.2021 (#2192) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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