4. Novelle der 4.COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Im §14 (Außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit) wird im Absatz 6 für die teilnehmenden Kinder (ab 10) und Jugendlichen in geschlossenen Räumen ein Test verlangt.
Ist ein aktueller Testnachweis aus der Schule ausreichend?
Für die schulische Nachmittagsbetreuung genügt er ja.

Korrespondenz

  1. Anfragesteller/in – 18.03.2021
  2. Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – 19.03.2021
  3. Frist: – 13.05.2021
  1. 18. Mär 2021
  2. 29. Mär
  3. 09. Apr
  4. 21. Apr
  5. 13. Mai 2021
Von
Anfragesteller/in
Betreff
4. Novelle der 4.COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung [#2231]
Datum
18. März 2021 08:41
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Im §14 (Außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit) wird im Absatz 6 für die teilnehmenden Kinder (ab 10) und Jugendlichen in geschlossenen Räumen ein Test verlangt. Ist ein aktueller Testnachweis aus der Schule ausreichend? Für die schulische Nachmittagsbetreuung genügt er ja.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Monate, 1 Woche her18. März 2021 08:42: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
AW: FRAG.DEN.STAAT - 4. Novelle der 4.COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung... [20210318-084929473/20210319-105501244]
Datum
19. März 2021 13:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   27,2 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrtAntragsteller/in die „Schultests“ sind für die Teilnahme an der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit nicht ausreichend, da § 14 Abs. 7 4. COVID-19-SchuMaV dezidiert die Art der Testung (Antigen-Test oder molekularbiologoscher Test) sowie deren Gültigkeit regelt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her19. März 2021 13:37: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her3. April 2021 10:30: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.