5 Stufen Plan

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
18. Dezember 2021 - in 1 Woche, 2 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Stufe 5 ist mit einem "Lockdown" für Ungeimpfte bei einer Intensivbettenauslastung von 30 Prozent verknüpft. Frage 1: wie werden bei der Intensivbettenauslastung ausländische Patienten, die in Kenntnis einer Coviderkrankung mit der Absicht zur Behandlung nach Österreich importiert werden, berücksichtigt ? Frage 2: wenn diese Personen nicht separat berücksichtigt werden, dh von der Quote nicht ausgenommen werden - wie ist es es rechtlich (Maßstab Verfassungsrecht, Gleichheitssatz, Verhältnismäßigkeitsgebot) zu beurteilen, wenn deswegen die Auslastung der Intensivbetten früher erreicht wird und über in Österreich wohnhafte, ungeimpfte Personen ein "Lockdown" verhängt wird, da die frühere Erreichung der Auslastung dann unabhängig vom Impfverhalten der in Österreich wohnhaften Bevölkerung ist. Frage 4: wie wird in diesem Fall ein rechtswidrige, willkürliche Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte durch willkürliches Verhalten , dh Steuerung eines Lockdowns anhand beliebig importierter Patienten, ausgeschlossen ? Vielen Dank im Voraus


Korrespondenz

  1. 23. Okt 2021
  2. 03. Nov
  3. 14. Nov
  4. 26. Nov
  5. 18. Dez 2021
Von
Anfragesteller/in
Betreff
5 Stufen Plan [#2411]
Datum
23. Oktober 2021 15:20
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Stufe 5 ist mit einem "Lockdown" für Ungeimpfte bei einer Intensivbettenauslastung von 30 Prozent verknüpft. Frage 1: wie werden bei der Intensivbettenauslastung ausländische Patienten, die in Kenntnis einer Coviderkrankung mit der Absicht zur Behandlung nach Österreich importiert werden, berücksichtigt ? Frage 2: wenn diese Personen nicht separat berücksichtigt werden, dh von der Quote nicht ausgenommen werden - wie ist es es rechtlich (Maßstab Verfassungsrecht, Gleichheitssatz, Verhältnismäßigkeitsgebot) zu beurteilen, wenn deswegen die Auslastung der Intensivbetten früher erreicht wird und über in Österreich wohnhafte, ungeimpfte Personen ein "Lockdown" verhängt wird, da die frühere Erreichung der Auslastung dann unabhängig vom Impfverhalten der in Österreich wohnhaften Bevölkerung ist. Frage 4: wie wird in diesem Fall ein rechtswidrige, willkürliche Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte durch willkürliches Verhalten , dh Steuerung eines Lockdowns anhand beliebig importierter Patienten, ausgeschlossen ? Vielen Dank im Voraus
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 1 Monat, 2 Wochen her23. Oktober 2021 15:20: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: WG: 5 Stufen Plan [#2411] [20211025-081315600/20211028-124650849]
Datum
28. Oktober 2021 12:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingelangt ist. Wir haben Ihr Schreiben an die zuständige Fachabteilung zur Beantwortung weitergeleitet. Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Im Anhang finden Sie auch die Benachrichtigung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  1. 1 Monat, 1 Woche her28. Oktober 2021 12:48: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.