6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung Ausgangssperren (Lockdown für Ungeimpfte)
Ausgangssperre (Lockdown für Ungeimpfte)
Bitte um Bestätigung oder Dement folgender Aussage!
"Seit 22. Dezember 2021 gibt es keine rechtlich gedeckte Ausgangssperre für Menschen ohne 2G Nachweis in Österreich"
Nach Covid 19 Maßnamensgesetz $12 dürfen Ausgangssperren maximal 10 Tage dauern. Die darauf beruhende Covid 19 Schutzmaßnahmenverordnung (Inkrafttretungsdatum 12. Dezember 2021), welche in $ 3 eine Ausgangssperre für Ungeimpfte regelt, müsste demnach am 22. Dezember außer Kraft getreten sein. Nach Durchsicht sämtlicher Novellierungen (derzeit 7. Novelle) wurde ebenfalls keine Verlängerung des $ 3 verabschiedet, insofern dies aufgrund des $ 12 Maßnahmengesetz (Regelung maximaler Zeiten für Ausgangssperren oder auch Betretungsverbote ( 4 Wochen ) gar nicht möglich wäre.
Covid 19 Schutzmaßnahmenverordnung
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu…
Covid 19 Maßnahmengesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu…
Antwort verspätet
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Datum25. Januar 2022
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22. März 2022
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- Von
- Kurt Käferböck
- Betreff
- 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung Ausgangssperren (Lockdown für Ungeimpfte) [#2575]
- Datum
- 25. Januar 2022 19:27
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- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
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- WG: WG: 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung Ausgangssperren (Lockdown für ... [20220126-074139490/20220218-080237528]
- Datum
- 18. Februar 2022 08:02
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- Datum
- 14. April 2022 01:14
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- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
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- Datum
- 26. April 2022 16:50
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- Datum
- 8. Mai 2022 21:31
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- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
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