§ 7 - COVID-19-Einreiseverordnung – COVID-19-EinreiseV

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

ist § 7 (1) auch anzuwenden, falls man aus den genannten Gründen ausreisen musste und wieder nach Österreich zurückkehrt?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
§ 7 - COVID-19-Einreiseverordnung – COVID-19-EinreiseV [#2206]
Datum
23. Februar 2021 11:24
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
ist § 7 (1) auch anzuwenden, falls man aus den genannten Gründen ausreisen musste und wieder nach Österreich zurückkehrt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Monate her23. Februar 2021 11:24: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
RE: WG: § 7 - COVID-19-Einreiseverordnung – COVID-19-EinreiseV [#2206] [20210223-114752915/20210311-110052314]
Datum
11. März 2021 11:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium) eingelangt ist. Wir bedauern sehr, dass es aufgrund der sehr vielen Anfragen zur Verzögerung in der Beantwortung kommt. Die Einreise aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis wie insbesondere schwere Krankheitsfälle, Todesfälle, Begräbnisse, Geburten sowie die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen in Notfällen ist uneingeschränkt möglich. In diesem Fall ist man von der zehntägigen Heimquarantäne sowie einer verpflichtenden Testung befreit. Der besonders berücksichtigungswürdige Grund im familiären Kreis muss bei der Kontrolle nachgewiesen werden, beispielsweise durch Vorweisen eines der folgenden Dokumente: − Kopie Sterbeurkunde − Begräbniseinladung − Krankenhausbestätigung − Kopie Geburtsurkunde − Betätigung Geburtstermin − Ärztliche Attests Diese Bestimmung gilt für die Einreise und Wiedeeinreise. Ungeachtet dessen müssen die sonstigen gesetzlich geltenden Einreisebestimmungen nach Österreich (z.B. Visa- und Aufenthaltsbestimmungen) eingehalten werden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Website des Innenministeriums. Wir hoffen Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Im Anhang finden Sie auch die Benachrichtigung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  1. 3 Monate, 2 Wochen her11. März 2021 11:02: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her11. März 2021 11:07: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.