Abfrage von Vorratsdaten

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Wie viele Abfragen von laut § 102a TKG gespeicherten Vorratsdaten haben seit 01. April 2012 stattgefunden und welcher Art waren die Vergehen im Zuge derer Vorratsdaten abgerufen wurden?

2) In wievielen der Fälle in denen Vorratsdaten abgefragt wurden konnten diese die Straftat aufklären und welcher Art waren die Vergehen bei denen Vorratsdaten zur Aufklärung beitrugen?

Ich verlange diesbezüglich eine tabellarische Auflistung aller Fälle in elektronischer Form. Weiters verlange ich Dokumente aus denen die gerichtliche Bewilligung der Abfrage für alle Fälle ersichtlich ist.


Korrespondenz

Von
Jasmin Engelhart
Betreff
Datum
1. Dezember 2013 23:58
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Wie viele Abfragen von laut § 102a TKG gespeicherten Vorratsdaten haben seit 01. April 2012 stattgefunden und welcher Art waren die Vergehen im Zuge derer Vorratsdaten abgerufen wurden? 2) In wievielen der Fälle in denen Vorratsdaten abgefragt wurden konnten diese die Straftat aufklären und welcher Art waren die Vergehen bei denen Vorratsdaten zur Aufklärung beitrugen? Ich verlange diesbezüglich eine tabellarische Auflistung aller Fälle in elektronischer Form. Weiters verlange ich Dokumente aus denen die gerichtliche Bewilligung der Abfrage für alle Fälle ersichtlich ist.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Jasmin Engelhart Postanschrift Jasmin Engelhart << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jasmin Engelhart
  1. 7 Jahre, 10 Monate her1. Dezember 2013 23:58: Jasmin Engelhart hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
  2. 7 Jahre, 8 Monate her26. Januar 2014 23:59: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Jasmin Engelhart
Betreff
Datum
28. Januar 2014 11:32
An
Bundesministerium für Justiz

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Abfrage von Vorratsdaten" vom 01.12.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 11 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Jasmin Engelhart Postanschrift Jasmin Engelhart << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Jahre, 8 Monate her28. Januar 2014 11:32: Jasmin Engelhart hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
(See attached file: Erledigungsschreiben_(Hester)_BMJ-S578.026_0017-IV_3_2013_25.03.2014_.pdf) Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e). Wir bitten Sie etwaige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Jahre, 6 Monate her25. März 2014 08:39: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 7 Jahre, 6 Monate her25. März 2014 21:30: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Jasmin Engelhart
Betreff
Datum
4. Mai 2014 11:50
An
Bundesministerium für Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. In Ihrem Schreiben vom 24. März 2014 geben Sie an, dass der "Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen" in "naher Zukunft" veröffentlicht wird. Bis zum heutigen Tag konnte ich diesen Bericht jedoch noch nicht auf die von Ihnen beschriebene Art und Weise finden. Können Sie mir mitteilen für wann genau die Veröffentlichung dieses Berichts geplant ist? Falls Sie darüber keine Aussage treffen können: An wen kann ich mich dbzgl. wenden? ... Mit freundlichen Grüßen Jasmin Engelhart Postanschrift Jasmin Engelhart << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Jahre, 5 Monate her4. Mai 2014 11:50: Jasmin Engelhart hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.