Abfragemöglichkeiten in EKIS bzw. BM.I-Portalen zu inländischen Reisedokumenten

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

In diesem Beitrag ist die Rede von EKIS-Abfragen zu Reisedokumenten über eine Handy-App durch die neue Polizeieinheit "PUMA":
https://kaernten.orf.at/news/stories/...

Ich ersuche um
a) genaue Auflistung aller Datenkategorien (z.b. Name, Geburtsdatum, Dokumentennummer, ...), die derzeit über EKIS (bzw. dessen Nachfolgeportal) oder die Handy-App für inländische Reisedokumente (Reisepass und Personalausweis von Österreichischen Staatsbürgern) abgefragt werden können oder die Zusendung einer Musterabfrage mit aus einem Testsystem bzw. Screenshots aus dem Benutzerhandbuch, die keine persönlichen Daten enthalten. Es geht hierbei um die Abfragemöglichkeiten des BM.I, nicht jene der Passbehörden (eine Auskunft der Passbehörde habe ich bereits)
b) Angabe der genauen Stelle, bei der die Daten technisch protokolliert werden (Auftragsverarbeiter) und der Stelle, welche für die Protokolle verantwortlich ist (Verantwortlicher) bzw. bei welcher Bürger erfahren können, wer, wann und weshalb seitens des BM.I auf ihre Passdaten zugegriffen hat. Die mir seitens der MA63 erteilte Auskunft über meine Daten im zentralen und lokalen IDR enthielt leider keine Protokolldaten
c) die Beantwortung der Frage, ob die Online-Abfrage über besagte App bzw. das Portal auch biometrische Daten (Lichtbild) einschliesst, da ich mittlerweile weiss, dass solche Daten bei Passbehörden als Verfahrensdaten gespeichert werden.
d) die Nennung der Firma, welche besagte Kontroll-Handy-App entwickelt hat
e) die Beantwortung der Frage, ob die Handy-App auch über NFC den kontaktlosen Datenträger (Chip) und dessen digitale Signatur (Passive Authentication), ähnlich wie die Android-App "ReadID" zu überprüfen vermag.
f) die Beantwortung der Frage, ob die Handy-App auch Bilder der fotografierten Reisedokumente an einen Server übermittelt oder nur die Daten der MRZ ausliest ("scannt")

Meine Anfrage bezieht sich nicht auf Asyl-, Fremdenpässe und Aufenthaltsdokumente sondern ausschließlich auf Reisedokumente von Inländern.

Ich weise ich auch darauf hin, dass ich beruflich und privat bedingt umfangreiches Fachwissen über Datenschutz, Datensicherheit, Identitätsdokumente und die Funktionsweise von IT-Systemen der öffentlichen Verwaltung besitze, daher ersuche ich um wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung meiner Anfrage.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Laut Angaben der Behörde können keine Lichtbilder aus dem IDR abgerufen werden.


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Abfragemöglichkeiten in EKIS bzw. BM.I-Portalen zu inländischen Reisedokumenten [#1640]
Datum 12. Oktober 2018 21:34:50
An Bundesministerium für Inneres
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In diesem Beitrag ist die Rede von EKIS-Abfragen zu Reisedokumenten über eine Handy-App durch die neue Polizeieinheit "PUMA": https://kaernten.orf.at/news/stories/... Ich ersuche um a) genaue Auflistung aller Datenkategorien (z.b. Name, Geburtsdatum, Dokumentennummer, ...), die derzeit über EKIS (bzw. dessen Nachfolgeportal) oder die Handy-App für inländische Reisedokumente (Reisepass und Personalausweis von Österreichischen Staatsbürgern) abgefragt werden können oder die Zusendung einer Musterabfrage mit aus einem Testsystem bzw. Screenshots aus dem Benutzerhandbuch, die keine persönlichen Daten enthalten. Es geht hierbei um die Abfragemöglichkeiten des BM.I, nicht jene der Passbehörden (eine Auskunft der Passbehörde habe ich bereits) b) Angabe der genauen Stelle, bei der die Daten technisch protokolliert werden (Auftragsverarbeiter) und der Stelle, welche für die Protokolle verantwortlich ist (Verantwortlicher) bzw. bei welcher Bürger erfahren können, wer, wann und weshalb seitens des BM.I auf ihre Passdaten zugegriffen hat. Die mir seitens der MA63 erteilte Auskunft über meine Daten im zentralen und lokalen IDR enthielt leider keine Protokolldaten c) die Beantwortung der Frage, ob die Online-Abfrage über besagte App bzw. das Portal auch biometrische Daten (Lichtbild) einschliesst, da ich mittlerweile weiss, dass solche Daten bei Passbehörden als Verfahrensdaten gespeichert werden. d) die Nennung der Firma, welche besagte Kontroll-Handy-App entwickelt hat e) die Beantwortung der Frage, ob die Handy-App auch über NFC den kontaktlosen Datenträger (Chip) und dessen digitale Signatur (Passive Authentication), ähnlich wie die Android-App "ReadID" zu überprüfen vermag. f) die Beantwortung der Frage, ob die Handy-App auch Bilder der fotografierten Reisedokumente an einen Server übermittelt oder nur die Daten der MRZ ausliest ("scannt") Meine Anfrage bezieht sich nicht auf Asyl-, Fremdenpässe und Aufenthaltsdokumente sondern ausschließlich auf Reisedokumente von Inländern. Ich weise ich auch darauf hin, dass ich beruflich und privat bedingt umfangreiches Fachwissen über Datenschutz, Datensicherheit, Identitätsdokumente und die Funktionsweise von IT-Systemen der öffentlichen Verwaltung besitze, daher ersuche ich um wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung meiner Anfrage.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her12. Oktober 2018 21:35:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her8. Dezember 2018 00:08:34: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Abfragemöglichkeiten in EKIS bzw. BM.I-Portalen zu inländischen Reisedokumenten [#1640]
Datum 18. Dezember 2018 15:07:21
An Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Abfragemöglichkeiten in EKIS bzw. BM.I-Portalen zu inländischen Reisedokumenten" vom 12.10.2018 (#1640) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Monate her18. Dezember 2018 15:07:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von Bundesministerium für Inneres
Betreff AW: Antragsteller/in Antragsteller/in: Abfragemöglichkeiten in EKIS bzw. BM.I-Portalen zu inländischen Reisedokumenten [#1640]
Datum 21. Dezember 2018 13:37:32
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihr Auskunftsbegehren wird wie folgt beantwortet: Zu Frage a) Es werden mittels „Handy-App“ oder EKIS (bzw. dessen Nachfolgeportal) keine Abfragen hinsichtlich inländischer Reisedokumente (Reisepass und Personalausweis) im Identitätsdokumentenregister (IDR) durchgeführt. Für die Verwendung in anderen Abfragen werden folgende Daten verwendet, welche aus der MRZ ausgelesen oder händisch eingegeben wurden: · Nachname · Vorname · Geburtsdatum · Geschlecht · Optional: Dokumentennummer zu Frage b) Die technische Verantwortung obliegt der Abteilung IV/2. Für datenschutzrechtliche Belange ist die Abteilung III/7 (Rechtsangelegenheiten und Datenschutz) im Bundesministerium für Inneres zuständig. Anfragen und Auskunftsbegehren sind an die Einlaufstelle des BM.I oder dem Datenschutzbeauftragten zu richten. Sämtliche Kontaktmöglichkeiten werden auf der Homepage (https://www.bmi.gv.at) des Bundesministeriums für Inneres publiziert. zu Frage c) Die Abfragen schließen keine biometrischen Daten (wie Lichtbilder, Fingerabdrücke usw.) ein. zu Frage d) Die „Handy-App“ wurde im BM.I entwickelt. zu Frage e) Über die „Handy-App“ können keine kontaktlosen Datenträger und dessen digitale Signatur ausgelesen werden. zu Frage f) Es werden keine Bilder von fotografierten Reisedokumente gespeichert oder an einen Server übermittelt. Es wird lediglich die MRZ zum Zwecke der Unterstützung bei der Dateneingabe „gescannt“ und die reinen Textdaten für andere Abfragesysteme verwendet. MfG, Mike Fandler Mag. Mike Fandler BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES Leiter der Abteilung IV/2 Berggasse 43 1090 WIEN TEL +43-1 90600-989000 <<E-Mail-Adresse>> www.bmi.gv.at<http://www.bmi.gv.at...;
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 18. Dezember 2018 15:07 An: *BMI I/5/a-Bürgerservice Betreff: AW: Abfragemöglichkeiten in EKIS bzw. BM.I-Portalen zu inländischen Reisedokumenten [#1640] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Abfragemöglichkeiten in EKIS bzw. BM.I-Portalen zu inländischen Reisedokumenten" vom 12.10.2018 (#1640) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 4 Monate her21. Dezember 2018 13:38:16: E-Mail von Bundesministerium für Inneres erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: AW: Antragsteller/in Antragsteller/in: Abfragemöglichkeiten in EKIS bzw. BM.I-Portalen zu inländischen Reisedokumenten [#1640]
Datum 3. Januar 2019 17:49:58
An Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die Beantwortung Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 2 Wochen her3. Januar 2019 17:50:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her3. Januar 2019 17:50:20: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.