Abgas-Manipulationen: Vergleich zwischen Republik Österreich und Volkswagen

Anfrage an:
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Ich beantrage hiermit Auskunft zum Wortlaut des abgeschlossenen Vergleichs zwischen der Republik Österreich und Volkswagen betreffend die Wertminderung von Fahrzeugen der öffentlichen Hand in Folge von Manipulationen der Abgaswerte durch den Hersteller.

Ein solcher Vergleich wurde laut Medienberichten durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) mit Volkswagen Ende Dezember 2019 geschlossen (z.B. DerStandard.at, "VW entschädigt Staat und Verbraucherschützer orten "ungeheuerlichen Skandal", 28.12.2019).

Ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskunft für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um meine Anfrage zu beantworten!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Abgas-Manipulationen: Vergleich zwischen Republik Österreich und Volkswagen [#1877]
Datum
17. Januar 2020 11:21
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich beantrage hiermit Auskunft zum Wortlaut des abgeschlossenen Vergleichs zwischen der Republik Österreich und Volkswagen betreffend die Wertminderung von Fahrzeugen der öffentlichen Hand in Folge von Manipulationen der Abgaswerte durch den Hersteller. Ein solcher Vergleich wurde laut Medienberichten durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) mit Volkswagen Ende Dezember 2019 geschlossen (z.B. DerStandard.at, "VW entschädigt Staat und Verbraucherschützer orten "ungeheuerlichen Skandal", 28.12.2019). Ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskunft für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um meine Anfrage zu beantworten! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Forum Informationsfreiheit <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter Forum Informationsfreiheit << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zu „Abgas-Manipulationen: Vergleich zwischen Republik Österreich und Volkswagen [#1877]“
Datum
6. März 2020 14:44
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Siehe Anlage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her6. März 2020 14:45: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
  2. 4 Monate her9. März 2020 11:39: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abgas-Manipulationen: Vergleich zwischen Republik Österreich und Volkswagen.
  3. 1 Monat her8. Juni 2020 22:07: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abgas-Manipulationen: Vergleich zwischen Republik Österreich und Volkswagen.
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Re: Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zu „Abgas-Manipulationen: Vergleich zwischen Republik Österreich und Volkswagen [#1877]“ [#1877]
Datum
8. Juni 2020 22:13
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Abgas-Manipulationen: Vergleich zwischen Republik Österreich und Volkswagen“ vom 17.01.2020 (#1877) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um knapp 3 Monate überschritten, im März wurde mir eine Erledigung bis 8. Mai zugesagt. Natürlich verstehe ich etwaige Verzögerungen wegen der Corona-Krise, jedoch hoffe ich nun auf eine rasche Beantwortung. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 1877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter Forum Informationsfreiheit << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
AW: Re: Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zu „Abgas-Manipulationen: Vergleich zwischen Republik Österreich und Volkswagen [#1877]“
Datum
9. Juni 2020 10:28
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Huter, vorab möchten wir Sie bitten, die Verzögerungen betreffend der Beantwortung Ihrer Anfrage „Abgas-Manipulationen: Vergleich zwischen Republik Österreich und Volkswagen“ vom 17.01.2020 (#1877) zu entschuldigen. Gemäß Art. 16 , § 1 Abs 1 des 2. COVID-19-Gesetzes sind aufgrund der COVID-19-Ausnahmesituation, „in anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze“, wie das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) anzuwenden ist, „alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.“ Demgemäß wurde auch die Frist der Beantwortung Ihrer Anfrage unterbrochen, da eine Bescheiderlassung nach dem AVG auch vom obigen Art 16 umfasst ist. Die Frist der Beantwortung begann somit auch mit 1.Mai 2020 neu zu laufen und endet am 26.Juni 2020. Wir bedauern die Verzögerungen und danken für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Abgas-Manipulationen: Vergleich zwischen Republik Österreich und Volkswagen [#1877]
Datum
26. Juni 2020 12:23
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter, anbei darf ein Schreiben des BMK zu o.a Betreff übermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 2 Tage her26. Juni 2020 12:24: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
  2. 2 Wochen, 2 Tage her26. Juni 2020 12:26: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abgas-Manipulationen: Vergleich zwischen Republik Österreich und Volkswagen.
  3. 2 Wochen, 2 Tage her26. Juni 2020 12:27: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.