Abgas-Manipulationen: Vergleich zwischen Republik Österreich und Volkswagen

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
13. März 2020 - in 2 Wochen, 5 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Ich beantrage hiermit Auskunft zum Wortlaut des abgeschlossenen Vergleichs zwischen der Republik Österreich und Volkswagen betreffend die Wertminderung von Fahrzeugen der öffentlichen Hand in Folge von Manipulationen der Abgaswerte durch den Hersteller.

Ein solcher Vergleich wurde laut Medienberichten durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) mit Volkswagen Ende Dezember 2019 geschlossen (z.B. DerStandard.at, "VW entschädigt Staat und Verbraucherschützer orten "ungeheuerlichen Skandal", 28.12.2019).

Ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskunft für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um meine Anfrage zu beantworten!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

  1. Heute – 22.02.2020
  2. Frist: – 13.03.2020
  1. 17. Jan 2020
  2. 28. Jan
  3. 08. Feb
  4. 20. Feb
  5. 13. Mär 2020
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Abgas-Manipulationen: Vergleich zwischen Republik Österreich und Volkswagen [#1877]
Datum
17. Januar 2020 11:21
An
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich beantrage hiermit Auskunft zum Wortlaut des abgeschlossenen Vergleichs zwischen der Republik Österreich und Volkswagen betreffend die Wertminderung von Fahrzeugen der öffentlichen Hand in Folge von Manipulationen der Abgaswerte durch den Hersteller. Ein solcher Vergleich wurde laut Medienberichten durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) mit Volkswagen Ende Dezember 2019 geschlossen (z.B. DerStandard.at, "VW entschädigt Staat und Verbraucherschützer orten "ungeheuerlichen Skandal", 28.12.2019). Ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskunft für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um meine Anfrage zu beantworten! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Forum Informationsfreiheit <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter Forum Informationsfreiheit << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her17. Januar 2020 11:21: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gesendet.