ADVANCE PURCHASE CONTRACT for development, production, priority-purchasing options and supply of a successful COVID-19 vaccine for EU Member States
Ich zitiere aus „ADVANCE PURCHASE CONTRACT for development, production, priority-purchasing options and supply of a successful COVID-19 vaccine for EU Member States“ Seiten 48f ab der letzten Zeile: "The Participating Member State further acknowledges that the long-term effects and efficacy of the Vaccine are not currently known and that there may be adverse effects of the Vaccine that are not currently known."
Wie kann eine FragDenStaat-Anfrage betreffend diesen Vertrag mit „Die von Ihnen geäußerte Annahme die Verträge mit Pfizer betreffend sind gänzlich unrichtig. Belege im Sinne Ihrer Anfrage können sie den im Impfplan Österreich 2023/2024 hinterlegten Quellenangaben, den Zulassungsdokumenten und den einschlägigen Datenbanken für medizinische Publikationen entnehmen.“ (Anfrage https://fragdenstaat.at/a/2979) beantwortet werden?
1. Im Vertrag steht, dass Langzeiteffekte, Wirkung und Nebeneffekte momentan nicht bekannt sind. Warum bezeichnen Sie diese belegte Tatsache als unrichtig?
2. Wie kann es sein, dass hier ein höchst fahrlässiger Kaufvertrag für ein nicht funktionierendes Produkt abgeschlossen worden ist?
3. Soll das verschwiegen oder geleugnet werden?
4. Wie ist es im Vergleich zum Konsumentenschutz zu sehen, dass hier gegen Steuergeld im großen Stil ein Produkt ohne bestätigte Funktion verkauft worden ist?
Ergebnis der Anfrage
Nachdem der Teil des Auskunftspflichtgesetzes "haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen" hier angeblich nicht gilt, ist diese Anfrage mit Bescheid abgelehnt worden. Und das nach Verstreichen jeglicher Fristen. Es soll sich jeder selbst ein Bild darüber machen, warum das so ist.
Anfrage abgelehnt
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Datum5. Juni 2024
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31. Juli 2024
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