ADVANCE PURCHASE CONTRACT for development, production, priority-purchasing options and supply of a successful COVID-19 vaccine for EU Member States

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Ich zitiere aus „ADVANCE PURCHASE CONTRACT for development, production, priority-purchasing options and supply of a successful COVID-19 vaccine for EU Member States“ Seiten 48f ab der letzten Zeile: "The Participating Member State further acknowledges that the long-term effects and efficacy of the Vaccine are not currently known and that there may be adverse effects of the Vaccine that are not currently known."

Wie kann eine FragDenStaat-Anfrage betreffend diesen Vertrag mit „Die von Ihnen geäußerte Annahme die Verträge mit Pfizer betreffend sind gänzlich unrichtig. Belege im Sinne Ihrer Anfrage können sie den im Impfplan Österreich 2023/2024 hinterlegten Quellenangaben, den Zulassungsdokumenten und den einschlägigen Datenbanken für medizinische Publikationen entnehmen.“ (Anfrage https://fragdenstaat.at/a/2979) beantwortet werden?

1. Im Vertrag steht, dass Langzeiteffekte, Wirkung und Nebeneffekte momentan nicht bekannt sind. Warum bezeichnen Sie diese belegte Tatsache als unrichtig?
2. Wie kann es sein, dass hier ein höchst fahrlässiger Kaufvertrag für ein nicht funktionierendes Produkt abgeschlossen worden ist?
3. Soll das verschwiegen oder geleugnet werden?
4. Wie ist es im Vergleich zum Konsumentenschutz zu sehen, dass hier gegen Steuergeld im großen Stil ein Produkt ohne bestätigte Funktion verkauft worden ist?

Ergebnis der Anfrage

Nachdem der Teil des Auskunftspflichtgesetzes "haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen" hier angeblich nicht gilt, ist diese Anfrage mit Bescheid abgelehnt worden. Und das nach Verstreichen jeglicher Fristen. Es soll sich jeder selbst ein Bild darüber machen, warum das so ist.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. Juni 2024
  • Frist
    31. Juli 2024
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
ADVANCE PURCHASE CONTRACT for development, production, priority-purchasing options and supply of a successful COVID-19 vaccine for EU Member States [#3130]
Datum
5. Juni 2024 10:34
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich zitiere aus „ADVANCE PURCHASE CONTRACT for development, production, priority-purchasing options and supply of a successful COVID-19 vaccine for EU Member States“ Seiten 48f ab der letzten Zeile: "The Participating Member State further acknowledges that the long-term effects and efficacy of the Vaccine are not currently known and that there may be adverse effects of the Vaccine that are not currently known." Wie kann eine FragDenStaat-Anfrage betreffend diesen Vertrag mit „Die von Ihnen geäußerte Annahme die Verträge mit Pfizer betreffend sind gänzlich unrichtig. Belege im Sinne Ihrer Anfrage können sie den im Impfplan Österreich 2023/2024 hinterlegten Quellenangaben, den Zulassungsdokumenten und den einschlägigen Datenbanken für medizinische Publikationen entnehmen.“ (Anfrage https://fragdenstaat.at/a/2979) beantwortet werden? 1. Im Vertrag steht, dass Langzeiteffekte, Wirkung und Nebeneffekte momentan nicht bekannt sind. Warum bezeichnen Sie diese belegte Tatsache als unrichtig? 2. Wie kann es sein, dass hier ein höchst fahrlässiger Kaufvertrag für ein nicht funktionierendes Produkt abgeschlossen worden ist? 3. Soll das verschwiegen oder geleugnet werden? 4. Wie ist es im Vergleich zum Konsumentenschutz zu sehen, dass hier gegen Steuergeld im großen Stil ein Produkt ohne bestätigte Funktion verkauft worden ist?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3130 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3130/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
WG: WG: !BRZ-Spamfilter-Spamverdacht!!TM:ADVANCE PURCHASE CONTRACT for ... [20240605-104718380/20240611-134622315]…
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: WG: !BRZ-Spamfilter-Spamverdacht!!TM:ADVANCE PURCHASE CONTRACT for ... [20240605-104718380/20240611-134622315]
Datum
11. Juni 2024 13:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) eingelangt und wurde zur weiteren Bearbeitung an die Fachabteilung weitergeleitet.
Anfragesteller/in
AW: WG: WG: !BRZ-Spamfilter-Spamverdacht!!TM:ADVANCE PURCHASE CONTRACT for ... [20240605-104718380/20240611-134622…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: WG: WG: !BRZ-Spamfilter-Spamverdacht!!TM:ADVANCE PURCHASE CONTRACT for ... [20240605-104718380/20240611-134622315] [#3130]
Datum
17. September 2024 08:56
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Anfrage "ADVANCE PURCHASE CONTRACT for development, production, priority-purchasing options and supply of a successful COVID-19 vaccine for EU Member States" vom 05.06.2024 (#3130) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 48 Tage überschritten. Sind die Fragen zu unangenehm? Wolle Sie diese aussitzen, damit nichts vor der Wahl herauskommt? Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3130 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3130/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>