Anfrage Ankauf Liegenschaften des ehemaligen KZ Gusen

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Anfang Mai hat die Regierung beschlossen, in Verhandlungen mit den Grundeigentümern einiger Liegenschaften des ehemaligen KZ Gusen einzutreten. Konkret geht es laut Machbarkeitsstudie unter anderem um Appellplatz, Steinbrecher, Jourhaus und die ehemaligen Baracken. Geführt werden die Verhandlungen vom Innenministerium, auf der Basis eines Verkehrswertgutachtens. Wieviele Ressourcen stehen hierfür zur Verfügung?

Auf Anfrage schreibt das Innenministerium, dass hier das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zuständig ist.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Juli 2020
  • Frist
    3. September 2020
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage Ankauf Liegenschaften des ehemaligen KZ Gusen [#2004]
Datum
9. Juli 2020 14:13
An
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Anfang Mai hat die Regierung beschlossen, in Verhandlungen mit den Grundeigentümern einiger Liegenschaften des ehemaligen KZ Gusen einzutreten. Konkret geht es laut Machbarkeitsstudie unter anderem um Appellplatz, Steinbrecher, Jourhaus und die ehemaligen Baracken. Geführt werden die Verhandlungen vom Innenministerium, auf der Basis eines Verkehrswertgutachtens. Wieviele Ressourcen stehen hierfür zur Verfügung? Auf Anfrage schreibt das Innenministerium, dass hier das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zuständig ist.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Sehr geehrtAntragsteller/in Wir haben uns erlaubt, Ihre Anfrage an die in Sachen Bundesimmobilien zuständige Abte…
Von
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff
AW: Anfrage Ankauf Liegenschaften des ehemaligen KZ Gusen [#2004]
Datum
9. Juli 2020 14:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Wir haben uns erlaubt, Ihre Anfrage an die in Sachen Bundesimmobilien zuständige Abteilung zu übermitteln. Sie werden direkt kontaktiert. Mit freundlichen Grüßen