Anfrage zu COBRA-Einatz wegen entlaufener Kuh

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrteAntragsteller/in

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Im Bezirk Innsbruck-Land entkam am 11. Dezember 2019 eine Kuh beim Verladen auf einen LKW. Es gelang dem Besitzer nicht, das aufgeregte Tier wieder einzufangen, woraufhin die Polizei verständigt wurde. Eine Einsatzgruppe der Spezialeinheit COBRA, die mittels Hubschrauber zum Einsatzort anreiste, erschoss wenig später das auf einer Wiese stehende Tier durch "fünf Schüsse aus der Femdistanz auf den hinteren Schädel-bzw. Nackenbereich und zwei Schüsse aus der Nahdistanz auf die Stin [ ... ]". Das Tier versuchte sich nach fünf Schüssen immer noch aufzurappeln, aber wurde daraufhin von einem Beamten mit weiteren zwei Schüssen getötet.

https://www.derstandard.at/story/200011…

1. Wieso wurde hier die COBRA, welche bekanntlich in Fällen wie bewaffneten Geiselnahmen oder organisierter Kriminalität herangezogen wird, eingesetzt?

2. Wieso musste die COBRA in einem Polizeihubschrauber hinfliegen? Gab es dafür einen bestimmten Grund, der den Einsatz begründet? a. Wenn Ja, welchen?

b. Wenn Nein, wieso sind die Einsatzkräfte dennoch mit dem Hubschrauber angeflogen? 3. War die Möglichkeit, dass die COBRA ohne Hubschrauber zum Einsatzort gelangt, gegeben? a. Wenn Ja, warum wurden diese Möglichkeiten nicht genutzt?

4. Wie hoch waren die Kosten des Hubschraubereinsatzes?

5. Wie hoch waren die Gesamtkosten des Einsatzes?

6. War die Möglichkeit einer Betäubung gegeben?

7. Wurden vor der Tötung der Kuh Tierärzte verständigt?

8. War die Munition, die verwendet wurde, für diesen Einsatz geeignet?
a. Wenn Nein, ist das der Grund, weswegen das Tier erst nach mehreren Schüssen ums Leben gekommen ist?

9. Gibt es grundsätzlich eine Dienstvorschrift für das korrekte Vorgehen in ähnlich gelagerten Fällen?
a. Wenn Ja, welches Vorgehen sieht sie vor?
b. Wurde die vorgesehene Vorgehensweise eingehalten?
c. Wenn Nein, wieso nicht und aus welchen Gründen wurde von der vorgesehenen Vorgehensweise abgewichen?

10. Werden Tiere, die sich auf die Fahrbahn verirren (bspw. Pferde, Rinder, Schafe usw.) grundsätzlich von der Polizei erschossen?
a. Wenn Nein, wieso wird in diesem Fall argumentiert, dass das Rind erschossen werden musste, um den Straßenverkehr nicht zu gefährden?
11. Wie viele Tiere wurden im Jahr 2019 von der Polizei bzw. von Polizeieinheiten erschossen? (Bitte nach Art, Anzahl, Ort und Zeitpunkt auflisten)

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    13. Januar 2020
  • Frist
    9. März 2020
  • 0 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage zu COBRA-Einatz wegen entlaufener Kuh [#1872]
Datum
13. Januar 2020 16:23
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Im Bezirk Innsbruck-Land entkam am 11. Dezember 2019 eine Kuh beim Verladen auf einen LKW. Es gelang dem Besitzer nicht, das aufgeregte Tier wieder einzufangen, woraufhin die Polizei verständigt wurde. Eine Einsatzgruppe der Spezialeinheit COBRA, die mittels Hubschrauber zum Einsatzort anreiste, erschoss wenig später das auf einer Wiese stehende Tier durch "fünf Schüsse aus der Femdistanz auf den hinteren Schädel-bzw. Nackenbereich und zwei Schüsse aus der Nahdistanz auf die Stin [ ... ]". Das Tier versuchte sich nach fünf Schüssen immer noch aufzurappeln, aber wurde daraufhin von einem Beamten mit weiteren zwei Schüssen getötet. https://www.derstandard.at/story/2000112203124/cobra-schuesse-auf-kuh-in-tirol-tierschuetzer-protestieren 1. Wieso wurde hier die COBRA, welche bekanntlich in Fällen wie bewaffneten Geiselnahmen oder organisierter Kriminalität herangezogen wird, eingesetzt? 2. Wieso musste die COBRA in einem Polizeihubschrauber hinfliegen? Gab es dafür einen bestimmten Grund, der den Einsatz begründet? a. Wenn Ja, welchen? b. Wenn Nein, wieso sind die Einsatzkräfte dennoch mit dem Hubschrauber angeflogen? 3. War die Möglichkeit, dass die COBRA ohne Hubschrauber zum Einsatzort gelangt, gegeben? a. Wenn Ja, warum wurden diese Möglichkeiten nicht genutzt? 4. Wie hoch waren die Kosten des Hubschraubereinsatzes? 5. Wie hoch waren die Gesamtkosten des Einsatzes? 6. War die Möglichkeit einer Betäubung gegeben? 7. Wurden vor der Tötung der Kuh Tierärzte verständigt? 8. War die Munition, die verwendet wurde, für diesen Einsatz geeignet? a. Wenn Nein, ist das der Grund, weswegen das Tier erst nach mehreren Schüssen ums Leben gekommen ist? 9. Gibt es grundsätzlich eine Dienstvorschrift für das korrekte Vorgehen in ähnlich gelagerten Fällen? a. Wenn Ja, welches Vorgehen sieht sie vor? b. Wurde die vorgesehene Vorgehensweise eingehalten? c. Wenn Nein, wieso nicht und aus welchen Gründen wurde von der vorgesehenen Vorgehensweise abgewichen? 10. Werden Tiere, die sich auf die Fahrbahn verirren (bspw. Pferde, Rinder, Schafe usw.) grundsätzlich von der Polizei erschossen? a. Wenn Nein, wieso wird in diesem Fall argumentiert, dass das Rind erschossen werden musste, um den Straßenverkehr nicht zu gefährden? 11. Wie viele Tiere wurden im Jahr 2019 von der Polizei bzw. von Polizeieinheiten erschossen? (Bitte nach Art, Anzahl, Ort und Zeitpunkt auflisten) Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Inneres
Abschuss einer Kuh durch das Einsatzkommnando Cobra_Fragebeantwortung Sg Hr Antragsteller/in, anbei die Beantwort…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Abschuss einer Kuh durch das Einsatzkommnando Cobra_Fragebeantwortung
Datum
21. Januar 2020 07:23
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
FragDenStaat-Beantwortung-AbschusseinerKuhdurchEKOCobra_konvertiert.pdf
76,6 KB
Sg Hr Antragsteller/in, anbei die Beantwortung Ihrer Anfrage. Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten Referat für Stabsangelegenheiten Kurt Plösch, Oberst