Anfrage zum Umsetzungsstand der Richtlinie 2011/24/EU

Anfrage an:
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage


Wo und wann werden die im Rahmen der EU-Richtlinie "über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung" (Richtlinie 2011/24/EU) erforderlichen "nationalen Kontaktstellen" eingerichtet?

Wird es bezüglich der innerstaatlichen Umsetzung der Richtlinie (Umsetzungsfrist 25.10.2013) ein Begutachtungsverfahren geben und wo und wann werden die Ergebnisse aus diesem Verfahren publiziert?

Vielen Dank für die Information.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Begutachtungsverfahren Online

Unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/X... findet sich seit 5. Juli 2013 der Gesetzesentwurf zum EU-Patientenmobilitätsgesetz, samt der Stellungnahmen wichtiger Stakeholder.

Edin

Korrespondenz

  1. Bundeskanzleramt – 13.12.2012
  2. Landesregierung Tirol – 17.12.2012
  3. ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit – 07.01.2013
  4. Edin Sasic – 13.02.2013 ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit – 14.02.2013
  5. Frist: – 10.04.2013
  1. 13. Feb 2013
  2. 25. Feb
  3. 08. Mär
  4. 19. Mär
  5. 10. Apr 2013
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Datum
13. Dezember 2012
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
antwortsch…reich.pdf antwortschreiben-bundeskanzleramt-osterreich.pdf   133,0 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Sasic ! Das Bürgerinnen- und Bürgerservice des Herrn Bundeskanzlers hat Ihr Schreiben vom 11.Dezember 2012 erhalten. Bezugnehmend auf Ihre Anfrage haben wir bei dem zuständigen Bundesministerium für Gesundheit in Erfahrung bringen können, dass gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere nationale Kontaktstellen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung benennt und der Kommission Namen und Kontaktdaten dieser Kontaktstellen mitteilt. Zufolge der Schlussbestimmung des Art. 21 Abs. 1 der genannten Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 25. Oktober 2013 nachzukommen. Im Bereich des Bundesministerium für Gesundheit wird derzeit die innerstaatliche Umsetzung der Patientenmobilitäts-Richtlinie – somit auch die Einrichtung der nationalen Kontaktstellen – im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eingehend diskutiert, um sodann die erforderlichen legistischen und organisatorischen Maßnahmen setzen zu können. Wenngleich davon ausgegangen werden kann, dass die von der Richtlinie vorgegebene Frist zu ihrer innerstaatlichen Umsetzung eingehalten werden wird, kann doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein exakter Termin für das Inkrafttreten der erforderlichen Maßnahmen nicht genannt werden. Für weiterführende Informationen möchten wir Sie höflichst bitten, sich an das Bundesministerium für Gesundheit bzw. an den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherung zu wenden. Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information gedient zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Von
Landesregierung Tirol per Briefpost
Betreff
Datum
17. Dezember 2012
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Sasic, die Diskussionen zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage bezüglich der bis zum 25.10.2013 umzusetzenden RL sind noch im Gange. Aus heutiger Sicht wird es eine zentrale nationale Kontaktstelle beim Gesundheitsministerium werden. Inwieweit auch regionale Stellen, zB bei einem Krankenversicherungsträger, eingerichtet werden, ist noch offen. Weitere aktuelle Entwicklungen erfahren Sie bei Sektionsleiter: Dr. Clemens Martin Auer http://www.bmg.gv.at/home/Ministerium... Für das Land Tirol ergibt sich derzeit kein weiterer spezieller Handlungsbedarf. Mit freundlichen Grüßen
Von
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit per Briefpost
Betreff
Datum
7. Januar 2013
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Sasic! Das BMG arbeitet an der Umsetzung. Über die genauere Ausgestaltung der Umsetzung kann jedoch im gegebenen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden. Es wird jedenfalls ein allgemeines Begutachtungsverfahren geben, wir streben das 1. Quartal 2013 an. Mit freundlichen Grüßen
Von
Edin Sasic
Betreff
Datum
13. Februar 2013 20:36
An
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Wo und wann werden die im Rahmen der EU-Richtlinie "über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung" (Richtlinie 2011/24/EU) erforderlichen "nationalen Kontaktstellen" eingerichtet? Wird es bezüglich der innerstaatlichen Umsetzung der Richtlinie (Umsetzungsfrist 25.10.2013) ein Begutachtungsverfahren geben und wo und wann werden die Ergebnisse aus diesem Verfahren publiziert? Vielen Dank für die Information. Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Edin Sasic Postanschrift Edin Sasic << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 4 Monate her13. Februar 2013 20:41: Edin Sasic hat eine Nachricht an ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Von
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Datum
14. Februar 2013 15:23
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge
image001.gif image001.gif   1,3 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Sasic! Bezüglich der innerstaatlichen Umsetzung der gegenständlichen Richtlinie wird es noch im ersten Halbjahr 2013 ein Begutachtungsverfahren geben. Den Entwurf und die dazu jeweils einlangenden Stellungnahmen können Sie auf der homepage des österreichischen Parlaments unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/... einsehen. Wo die nationale(n) Kontaktstelle(n) eingerichtet werden, darüber ist noch keine Entscheidung gefallen, sodass ich hiezu noch keine Auskunft erteilen kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 4 Monate her19. Februar 2013 21:39: Edin Sasic hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Jahre, 4 Monate her19. Februar 2013 21:40: Edin Sasic hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 6 Jahre, 4 Monate her19. Februar 2013 21:49: Edin Sasic hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 6 Jahre, 4 Monate her19. Februar 2013 21:50: Edin Sasic hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  5. 6 Jahre, 4 Monate her19. Februar 2013 21:57: Edin Sasic hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  6. 6 Jahre, 4 Monate her19. Februar 2013 21:58: Edin Sasic hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  7. 6 Jahre, 4 Monate her19. Februar 2013 22:14: Edin Sasic hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  8. 6 Jahre, 4 Monate her19. Februar 2013 22:18: Edin Sasic hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  9. 6 Jahre, 3 Monate her14. März 2013 16:48: Nachricht von ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
  10. 6 Jahre, 3 Monate her14. März 2013 19:44: Edin Sasic hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.