Ankauf einer Gesichtserkennungs-Software durch das Bundeskriminalamt

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Laut Medienberichten hat das Bundeskriminalamt kürzlich eine Software zur Gesichtserkennung gekauft
(https://futurezone.at/netzpolitik/pol..., Ö1 Morgenjournal vom 19. April 2019).

Ich bitte Sie dazu um folgende Auskunft:
1) Wie lauten der Name der Software und des Herstellers?

2) Mit welchem Unternehmen wurde der Liefervertrag abgeschlossen?

3) Welcher Preis wurde für die Anschaffung der Software bezahlt?

4) Ich beantrage die Übermittlung des Wortlautes des Kaufvertrags, insbesondere der Teile, aus denen die technischen Spezifikationen der Software und mögliche Einsatzbereiche hervorgehen (gegebenenfalls mit Unkenntlichmachung von Aspekten, für die überwiegende Geheimhaltungsgründe vorliegen).

Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

  1. 19. Apr 2019
  2. 30. Apr
  3. 12. Mai
  4. 23. Mai
  5. 14. Jun 2019
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Ankauf einer Gesichtserkennungs-Software durch das Bundeskriminalamt [#1709]
Datum
19. April 2019 14:46
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Laut Medienberichten hat das Bundeskriminalamt kürzlich eine Software zur Gesichtserkennung gekauft (https://futurezone.at/netzpolitik/polizei-startet-im-dezember-mit-gesichtserkennung/400469524, Ö1 Morgenjournal vom 19. April 2019). Ich bitte Sie dazu um folgende Auskunft: 1) Wie lauten der Name der Software und des Herstellers? 2) Mit welchem Unternehmen wurde der Liefervertrag abgeschlossen? 3) Welcher Preis wurde für die Anschaffung der Software bezahlt? 4) Ich beantrage die Übermittlung des Wortlautes des Kaufvertrags, insbesondere der Teile, aus denen die technischen Spezifikationen der Software und mögliche Einsatzbereiche hervorgehen (gegebenenfalls mit Unkenntlichmachung von Aspekten, für die überwiegende Geheimhaltungsgründe vorliegen). Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage! Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 4 Wochen her19. April 2019 14:46: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
WG: AW: Ankauf einer Gesichtserkennungs-Software durch das Bundeskriminalamt [#1709]
Datum
11. Juni 2019 11:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sg Herr Huter, in der Anlage darf ich Ihnen die Antwort auf Ihr Auskunftsbegehren samt Beilagen übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her11. Juni 2019 11:07: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 3 Wochen her26. Juni 2019 16:23: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 3 Wochen her26. Juni 2019 16:29: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ankauf einer Gesichtserkennungs-Software durch das Bundeskriminalamt.
  4. 2 Wochen, 3 Tage her30. Juni 2019 19:39: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ankauf einer Gesichtserkennungs-Software durch das Bundeskriminalamt.