Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz – AGesVG

Anfrage an:
Landespolizeidirektion Wien
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
23. Mai 2020 - 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Im AGesVG § 2.(2) sind "gesundheitliche Gründe" als Ausnahme vom Verhüllungsverbot definiert .
Nachdem Verwarnungen bekannt sind [1] bzw. offenbar entsprechende Anhaltungen auch in [2] zu sehen sind, hätte ich gerne gefragt:

* Muss die Einzelperson nachweisen, dass gesundheitliche Gründe vorliegen, oder die Exekutive nachweisen, dass diese Gründe nicht vorliegen?
* Ist eine pauschale Antwort "Ich habe Husten und schütze daher andere", bzw. "Es ist Grippe/sonstige-Viren-Saison und um mich stehen andere Menschen" als Nachweis für gesundheitliche Gründe ausreichend?
* Gibt es in Österreich eine Verpflichtung der Einzelperson, bei einem Verdacht auf eine durch Tröpfchen übertragbare Krankheit, andere Menschen durch angemessene Maßnahmen zu schützen?
* Wie viele Anhaltungen/Verwarnungen/Strafen im Sinne des AGesVG gab es in den letzten Monaten in Wien?

[1] https://wien.orf.at/v2/news/stories/2...
[2] https://www.youtube.com/watch?v=3PCSY...


Korrespondenz

  1. 28. Mär 2020
  2. 08. Apr
  3. 19. Apr
  4. 01. Mai
  5. 23. Mai 2020
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz – AGesVG [#1919]
Datum
28. März 2020 12:02
An
Landespolizeidirektion Wien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Im AGesVG § 2.(2) sind "gesundheitliche Gründe" als Ausnahme vom Verhüllungsverbot definiert . Nachdem Verwarnungen bekannt sind [1] bzw. offenbar entsprechende Anhaltungen auch in [2] zu sehen sind, hätte ich gerne gefragt: * Muss die Einzelperson nachweisen, dass gesundheitliche Gründe vorliegen, oder die Exekutive nachweisen, dass diese Gründe nicht vorliegen? * Ist eine pauschale Antwort "Ich habe Husten und schütze daher andere", bzw. "Es ist Grippe/sonstige-Viren-Saison und um mich stehen andere Menschen" als Nachweis für gesundheitliche Gründe ausreichend? * Gibt es in Österreich eine Verpflichtung der Einzelperson, bei einem Verdacht auf eine durch Tröpfchen übertragbare Krankheit, andere Menschen durch angemessene Maßnahmen zu schützen? * Wie viele Anhaltungen/Verwarnungen/Strafen im Sinne des AGesVG gab es in den letzten Monaten in Wien? [1] https://wien.orf.at/v2/news/stories/2908756/ [2] https://www.youtube.com/watch?v=3PCSYr8exic
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 6 Monate her28. März 2020 12:02: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Landespolizeidirektion Wien gesendet.
  2. 4 Monate her24. Mai 2020 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen