Sehr geehrte<< Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre schnelle Rückmeldung bezüglich meiner Anfrage zur Bereitstellung des Lobbying- und Interessenvertretungs-Registers in einem Format, welches den Anforderungen des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG 2022) entspricht. Die Erfordernisse des IWG für die Weiterverwendung von Daten oder Informationen gelten als Mindestkriterium für sämtliche Bereiche ungeachtet weitergehender gesetzlicher Regelungen. Ich habe Ihre Antwort mit großem Interesse gelesen und den Inhalt mit juristischen Experten diskutiert. Auf Grundlage dieser Diskussion möchte ich meinen Antrag erneut vorbringen und die von Ihnen angeführten Punkte adressieren: - Zwar regelt das Lobbyinggesetz (LobbyG) in § 9 Abs 2 die Veröffentlichung der Daten, jedoch legt dieser nicht explizit fest, dass sie nicht in einem maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden dürfen. Der § 5 Abs 1 (Grundsatzartikel) des IWG 2022 verpflichtet öffentliche Stellen jedoch zur Bereitstellung zugänglicher Daten oder Teilen/Auszügen von Daten zur Weiterverwendung. Das IWG als horizontale Regelung ist für alle Rechtsbereiche anzuwenden. - Während es stimmt, dass das Register auch personenbezogene Daten enthält, sollte die IWG- und DSGVO-konforme Bereitstellung nicht-personenbezogener, allgemeiner Daten nicht beeinträchtigt werden, zumal für die Daten gem. LobbyG in Abteilungen definiert sind. Bestimmte im LobbyG definierte Abteilungen sind für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen (vgl. § 9 Abs 2 LobbyG). Die DSGVO konforme Entscheidung über die Zugänglichmachung bestimmter Teile von Datensätzen wurde also bereits im LobbyG getroffen. - Es wurde technisch argumentiert, dass die Daten unstrukturiert vorliegen und daher keine Bereitstellung in einem maschinenlesbaren Format (z.B. JSON) erfolgen kann. Diese Argumentation kann nicht nachvollzogen werden: die Daten müssen gemäß den gesetzlich definierten Abteilungen des LobbyG (z.B. A1, B, D) strukturiert eingegeben werden. Daher wäre eine strukturierte, IWG-konforme Bereitstellung per öffentlich zugänglicher Schnittstelle gemäß Art. 7 und 9 des IWG 2022 technisch leicht möglich und laut IWG verpflichtend anzuwenden. Ich möchte hiermit die Zielsetzung der LobbyG in Erinnerung rufen. Dieses wurde geschaffen, um Transparenz für die Allgemeinheit zu fördern. Wenn für die Öffentlichkeit bestimmte und zugängliche Daten jedoch nicht auf eine Weise bereitgestellt werden, die eine sinnvolle Nutzung und Analyse ermöglichen, untergräbt dies den eigentlichen Zweck des Gesetzes. Eine maschinenlesbare, IWG-konforme Bereitstellung ist daher erforderlich, um die Zielsetzung des LobbyG und die allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Andernfalls läge eine Rechtsverletzung der betreffenden öffentlichen Stelle vor, weshalb wir weitere Schritte überlegen. Ich ersuche Sie daher, meine Anfrage erneut zu prüfen und das Lobbying- und Interessenvertretungs-Register in einem maschinenlesbaren, IWG-konformen Format bereitzustellen. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre erneute Aufmerksamkeit und hoffe auf eine positive Bearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen, Patrick Wolowicz Anfragenr: 2897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2897/