Anwendungen des Art 71 B-VG (§ 4 AuskunftspflichtG)

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wirke an der freien Enzyklopädie "Wikipedia" mit. Aktuell gibt es dort eine Diskussion bezüglich des Art. 71 B-VG und seiner bisherigen Anwendung.

Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Welche Regierungen wurden nach Art. 71 B-VG mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut?
2) Von wann, bis wann galten diese Betrauungen jeweils?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Juni 2019
  • Frist
    29. Juli 2019
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Erwin Ernst Steinhammer
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wirke an der freien Enzyklopädie "Wikipedia" mit. Aktuell gibt es dort eine D…
An Bundespräsidentschaftskanzlei Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Anwendungen des Art 71 B-VG (§ 4 AuskunftspflichtG) [#1735]
Datum
3. Juni 2019 16:27
An
Bundespräsidentschaftskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wirke an der freien Enzyklopädie "Wikipedia" mit. Aktuell gibt es dort eine Diskussion bezüglich des Art. 71 B-VG und seiner bisherigen Anwendung. Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Welche Regierungen wurden nach Art. 71 B-VG mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut? 2) Von wann, bis wann galten diese Betrauungen jeweils? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Erwin Ernst Steinhammer
Sehr geehrte Damen und Herren, ich entschuldige vielmals für den Fehler im Betreff. Es muss natürlich §§ 2, 3 Aus…
An Bundespräsidentschaftskanzlei Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Re: Anwendungen des Art 71 B-VG (§ 4 AuskunftspflichtG) [#1735]
Datum
3. Juni 2019 16:34
An
Bundespräsidentschaftskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich entschuldige vielmals für den Fehler im Betreff. Es muss natürlich §§ 2, 3 AuskunftspflichtG heißen. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 1735 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundespräsidentschaftskanzlei
Ihr Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten (S120100/223-BEV/2019), GF Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Schrei…
Von
Bundespräsidentschaftskanzlei
Betreff
Ihr Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten (S120100/223-BEV/2019), GF
Datum
7. Juni 2019 08:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Schreiben wurde in der Präsidentschaftskanzlei unter der Zahl S120100/223-BEV/2019 registriert. In der Beilage finden Sie das Antwortschreiben. Sollten sich noch Rückfragen ergeben, so ersuchen wir Sie zur raschen Behandlung Ihres Anliegens diese Zahl anzugeben. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer
Re: Ihr Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten (S120100/223-BEV/2019), GF [#1735] Sehr geehrte Damen und Herren,…
An Bundespräsidentschaftskanzlei Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Re: Ihr Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten (S120100/223-BEV/2019), GF [#1735]
Datum
7. Juni 2019 09:29
An
Bundespräsidentschaftskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Antwort. Sie hat mir/uns sehr weiter geholfen! Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 1735 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>