Anzahl der Anträge österr. Polizisten zum privaten Führen der Dienstwaffen

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

In der Nationalratssitzung vom 27.1.2016 hat der ÖVP Nationalratsabgeordnete Michael Hammer in seinem Redebeitrag behauptet, dass es österreichischen Polizisten möglich wäre, darum anzusuchen, die Dienstwaffe auch privat führen zu dürfen. Diese Möglichkeit wäre bekannt und davon würde auch Gebrauch gemacht.

Ich würde gerne wissen, wieviele entsprechende Anträge von Österreichischen Polizeibeamten bei der jeweils zuständigen Stelle bis 27.1.2016 eingegangen sind und wieviele davon positiv behandelt wurden. Also wieviele Polizeibeamte waren mit Datum 27.1.2016 ermächtigt, ihre Dienstwaffe privat zu führen?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anzahl der Anträge österr. Polizisten zum privaten Führen der Dienstwaffen [#585]
Datum
4. Februar 2016 14:14
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In der Nationalratssitzung vom 27.1.2016 hat der ÖVP Nationalratsabgeordnete Michael Hammer in seinem Redebeitrag behauptet, dass es österreichischen Polizisten möglich wäre, darum anzusuchen, die Dienstwaffe auch privat führen zu dürfen. Diese Möglichkeit wäre bekannt und davon würde auch Gebrauch gemacht. Ich würde gerne wissen, wieviele entsprechende Anträge von Österreichischen Polizeibeamten bei der jeweils zuständigen Stelle bis 27.1.2016 eingegangen sind und wieviele davon positiv behandelt wurden. Also wieviele Polizeibeamte waren mit Datum 27.1.2016 ermächtigt, ihre Dienstwaffe privat zu führen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 5 Jahre, 7 Monate her4. Februar 2016 14:14: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Anzahl der Anträge österr. Polizisten zum privaten Führen der Dienstwaffen [#585]
Datum
5. April 2016 14:35
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Anzahl der Anträge österr. Polizisten zum privaten Führen der Dienstwaffen" vom 04.02.2016 (#585) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 5 Jahre, 5 Monate her5. April 2016 14:35: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Anfrage von Antragsteller/in Antragsteller/in betreffend Anzahl der Anträge österr. Polizisten zum privaten Führen der Dienstwaffen - Beantwortung
Datum
12. April 2016 16:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: AW: Anzahl der Anträge österr. Polizisten zum privaten Führen der Dienstwaffen [#585]
Datum
13. April 2016 14:07
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Anzahl der Anträge österr. Polizisten zum privaten Führen der Dienstwaffen" vom 04.02.2016 (#585) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 5 Jahre, 5 Monate her13. April 2016 14:07: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
WG: Anfrage von Antragsteller/in Antragsteller/in betreffend Anzahl der Anträge österr. Polizisten zum privaten Führen der Dienstwaffen - Beantwortung
Datum
13. April 2016 15:22
Anhänge

Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
WG: Anfrage von Antragsteller/in Antragsteller/in betreffend Anzahl der Anträge österr. Polizisten zum privaten Führen der Dienstwaffen - Beantwortung
Datum
13. April 2016 16:46
Anhänge

  1. 5 Jahre, 5 Monate her13. April 2016 22:38: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Jahre, 5 Monate her13. April 2016 22:38: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  3. 5 Jahre, 5 Monate her13. April 2016 22:38: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  4. 5 Jahre, 5 Monate her14. April 2016 11:12: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzahl der Anträge österr. Polizisten zum privaten Führen der Dienstwaffen.
  5. 5 Jahre, 5 Monate her14. April 2016 11:12: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzahl der Anträge österr. Polizisten zum privaten Führen der Dienstwaffen.
  6. 5 Jahre, 5 Monate her14. April 2016 11:13: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzahl der Anträge österr. Polizisten zum privaten Führen der Dienstwaffen.
  7. 5 Jahre, 4 Monate her21. April 2016 15:07: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.