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Anzeige Frau Dr. Gabriela Moser vom 14.07.2015 betreff Liegenschaftsveräusserungen des Integrationsfonds

Anfrage an: Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Am 14.07.2015 wurde Von Frau Dr. Gabriela Moser eine Anzeige wegen §153 (Untreue) sowie §168b Abs.1 (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren) allenfalls iVm §12 StGB gegen Unbekannt eingebracht worden. Laut Sachverhaltsdarstellung geht es dabei um den internen Verkauf von Liegenschaften des Integrationsfonts. Wie weit ist man in der Sache bis jetzt gekommen?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. März 2016
  • Frist
    4. Mai 2016
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Hugo Schindling
am 09.03.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Hugo Schindling
Betreff
Anzeige Frau Dr. Gabriela Moser vom 14.07.2015 betreff Liegenschaftsveräusserungen des Integrationsfonds [#601]
Datum
9. März 2016 11:46
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Am 14.07.2015 wurde Von Frau Dr. Gabriela Moser eine Anzeige wegen §153 (Untreue) sowie §168b Abs.1 (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren) allenfalls iVm §12 StGB gegen Unbekannt eingebracht worden. Laut Sachverhaltsdarstellung geht es dabei um den internen Verkauf von Liegenschaften des Integrationsfonts. Wie weit ist man in der Sache bis jetzt gekommen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Hugo Schindling <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hugo Schindling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hugo Schindling
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Hugo Schindling
am 06.05.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Anzeige Frau Dr. Gabriela Moser vom 14.07.2015 betreff Liegenschaft…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Hugo Schindling
Betreff
AW: Anzeige Frau Dr. Gabriela Moser vom 14.07.2015 betreff Liegenschaftsveräusserungen des Integrationsfonds [#601]
Datum
6. Mai 2016 15:34
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Anzeige Frau Dr. Gabriela Moser vom 14.07.2015 betreff Liegenschaftsveräusserungen des Integrationsfonds" vom 09.03.2016 (#601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Hugo Schindling Anfragenr: 601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hugo Schindling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Justiz
am 19.05.2016
BMJ-S1069/0040-IV 5/2016 - Ihr Auskunftsbegehren vom 9= 2E März 2016 Das Bundesministerium für Justiz übermitt…
Details
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMJ-S1069/0040-IV 5/2016 - Ihr Auskunftsbegehren vom 9= 2E März 2016
Datum
19. Mai 2016 14:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Antwortschreiben_BMJ-S1069_0040-IV_5_2016_19.05.2016_Hugo_Schindling.pdf
282,5 KB
ecblank.gif
45 Bytes
Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Wir bitten Sie allfällige Rückmeldungen an das Postfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. (See attached file: Antwortschreiben_BMJ-S1069_0040-IV_5_2016_19.05.2016_Hugo_Schindling.pdf) Mit freundlichen Grüßen
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