Anzeige Frau Dr. Gabriela Moser vom 14.07.2015 betreff Liegenschaftsveräusserungen des Integrationsfonds

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen
Zusammenfassung der Anfrage

Am 14.07.2015 wurde Von Frau Dr. Gabriela Moser eine Anzeige wegen §153 (Untreue) sowie §168b Abs.1 (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren) allenfalls iVm §12 StGB gegen Unbekannt eingebracht worden. Laut Sachverhaltsdarstellung geht es dabei um den internen Verkauf von Liegenschaften des Integrationsfonts. Wie weit ist man in der Sache bis jetzt gekommen?


Korrespondenz

Von
Hugo Schindling
Betreff
Anzeige Frau Dr. Gabriela Moser vom 14.07.2015 betreff Liegenschaftsveräusserungen des Integrationsfonds [#601]
Datum
9. März 2016 11:46
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Am 14.07.2015 wurde Von Frau Dr. Gabriela Moser eine Anzeige wegen §153 (Untreue) sowie §168b Abs.1 (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren) allenfalls iVm §12 StGB gegen Unbekannt eingebracht worden. Laut Sachverhaltsdarstellung geht es dabei um den internen Verkauf von Liegenschaften des Integrationsfonts. Wie weit ist man in der Sache bis jetzt gekommen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Hugo Schindling <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hugo Schindling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hugo Schindling
  1. 5 Jahre, 7 Monate her9. März 2016 11:47: Hugo Schindling hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Hugo Schindling
Betreff
AW: Anzeige Frau Dr. Gabriela Moser vom 14.07.2015 betreff Liegenschaftsveräusserungen des Integrationsfonds [#601]
Datum
6. Mai 2016 15:34
An
Bundesministerium für Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Anzeige Frau Dr. Gabriela Moser vom 14.07.2015 betreff Liegenschaftsveräusserungen des Integrationsfonds" vom 09.03.2016 (#601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Hugo Schindling Anfragenr: 601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hugo Schindling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 5 Monate her6. Mai 2016 15:34: Hugo Schindling hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMJ-S1069/0040-IV 5/2016 - Ihr Auskunftsbegehren vom 9= 2E März 2016
Datum
19. Mai 2016 14:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Wir bitten Sie allfällige Rückmeldungen an das Postfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. (See attached file: Antwortschreiben_BMJ-S1069_0040-IV_5_2016_19.05.2016_Hugo_Schindling.pdf) Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 5 Monate her19. Mai 2016 14:34: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 5 Jahre, 4 Monate her3. Juni 2016 10:37: Hugo Schindling veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzeige Frau Dr. Gabriela Moser vom 14.07.2015 betreff Liegenschaftsveräusserungen des Integrationsfonds.
  3. 5 Jahre, 4 Monate her3. Juni 2016 10:38: Bundesministerium für Justiz weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen.
  4. 5 Jahre, 4 Monate her3. Juni 2016 10:39: Hugo Schindling veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzeige Frau Dr. Gabriela Moser vom 14.07.2015 betreff Liegenschaftsveräusserungen des Integrationsfonds.