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Auftraggeber für die Speicherung von Vorratsdaten

Anfrage an: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Österreichische Telekommunikationsanbieter müssen seit 01. April 2012 die in § 102a TKG gennanten Vorratsdaten für 6 Monate speichern.

1) Welche natürliche oder juristische Person oder welches Organ ist Auftraggeber für die Speicherung von Vorratsdaten im Sinne von § 4 Z 4 DSG?

2) Welche natürliche oder juristische Person oder welches Organ ist diesbezüglich auskunftspflichtig nach § 26 DSG?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. November 2013
  • Frist
    24. Januar 2014
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Jasmin Engelhart
am 29.11.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Jasmin Engelhart
Betreff
Datum
29. November 2013 00:19
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Österreichische Telekommunikationsanbieter müssen seit 01. April 2012 die in § 102a TKG gennanten Vorratsdaten für 6 Monate speichern. 1) Welche natürliche oder juristische Person oder welches Organ ist Auftraggeber für die Speicherung von Vorratsdaten im Sinne von § 4 Z 4 DSG? 2) Welche natürliche oder juristische Person oder welches Organ ist diesbezüglich auskunftspflichtig nach § 26 DSG?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Jasmin Engelhart Postanschrift Jasmin Engelhart << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jasmin Engelhart
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Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
am 03.12.2013
Sehr geehrte Frau Engelhart! Bitte beachten Sie die Beilage. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Datum
3. Dezember 2013 16:59
Status
Anfrage erfolgreich
Externe_Erledigung_-_Einzelabfertigung.pdf
94,0 KB
Sehr geehrte Frau Engelhart! Bitte beachten Sie die Beilage. Mit freundlichen Grüßen
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Jasmin Engelhart
am 03.12.2013
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Jas…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Jasmin Engelhart
Betreff
Datum
3. Dezember 2013 17:25
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Jasmin Engelhart Postanschrift Jasmin Engelhart << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.