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Auftraggeber für die Speicherung von Vorratsdaten

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Österreichische Telekommunikationsanbieter müssen seit 01. April 2012 die in § 102a TKG gennanten Vorratsdaten für 6 Monate speichern.

1) Welche natürliche oder juristische Person oder welches Organ ist Auftraggeber für die Speicherung von Vorratsdaten im Sinne von § 4 Z 4 DSG?

2) Welche natürliche oder juristische Person oder welches Organ ist diesbezüglich auskunftspflichtig nach § 26 DSG?


Korrespondenz

Von
Jasmin Engelhart
Betreff
Datum
29. November 2013 00:19
An
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Österreichische Telekommunikationsanbieter müssen seit 01. April 2012 die in § 102a TKG gennanten Vorratsdaten für 6 Monate speichern. 1) Welche natürliche oder juristische Person oder welches Organ ist Auftraggeber für die Speicherung von Vorratsdaten im Sinne von § 4 Z 4 DSG? 2) Welche natürliche oder juristische Person oder welches Organ ist diesbezüglich auskunftspflichtig nach § 26 DSG?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Jasmin Engelhart Postanschrift Jasmin Engelhart << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jasmin Engelhart
  1. 5 Jahre, 10 Monate her29. November 2013 00:19: Jasmin Engelhart hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gesendet.
Sehr geehrte Frau Engelhart! Bitte beachten Sie die Beilage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 10 Monate her3. Dezember 2013 17:02: Nachricht von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erhalten.
  2. 5 Jahre, 10 Monate her3. Dezember 2013 17:12: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Jasmin Engelhart Postanschrift Jasmin Engelhart << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 10 Monate her3. Dezember 2013 17:25: Jasmin Engelhart hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gesendet.
  2. 5 Jahre, 6 Monate her7. April 2014 16:00: Nachricht von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erhalten.
  3. 5 Jahre, 6 Monate her17. April 2014 19:00: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 5 Jahre, 4 Monate her9. Juni 2014 13:48: Nachricht von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erhalten.
  5. 5 Jahre, 4 Monate her9. Juni 2014 13:58: Nachricht von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erhalten.
  6. 5 Jahre, 4 Monate her13. Juni 2014 15:48: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  7. 5 Jahre, 4 Monate her20. Juni 2014 14:27: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  8. 5 Jahre, 2 Monate her7. August 2014 13:39: Nachricht von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erhalten.
  9. 5 Jahre, 2 Monate her7. August 2014 14:35: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  10. 5 Jahre, 1 Monat her29. August 2014 10:15: Nachricht von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erhalten.
  11. 5 Jahre, 1 Monat her5. September 2014 03:33: Nachricht von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erhalten.
  12. 4 Jahre, 10 Monate her4. Dezember 2014 13:49: Nachricht von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erhalten.
  13. 4 Jahre, 10 Monate her4. Dezember 2014 13:50: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  14. 2 Jahre, 9 Monate her31. Dezember 2016 17:32: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  15. 4 Monate her20. Juni 2019 13:24: Nachricht von Mühlen, Steiermark erhalten.
  16. 2 Monate, 2 Wochen her3. August 2019 06:18: Nachricht von Mühlen, Steiermark erhalten.