Auftraggeber für die Speicherung von Vorratsdaten

Anfrage an:
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Österreichische Telekommunikationsanbieter müssen seit 01. April 2012 die in § 102a TKG gennanten Vorratsdaten für 6 Monate speichern.

1) Welche natürliche oder juristische Person oder welches Organ ist Auftraggeber für die Speicherung von Vorratsdaten im Sinne von § 4 Z 4 DSG?

2) Welche natürliche oder juristische Person oder welches Organ ist diesbezüglich auskunftspflichtig nach § 26 DSG?


Korrespondenz

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Österreichische Telekommunikationsanbieter müssen seit 01. April 2012 die in § 102a TKG gennanten Vorratsdaten für 6 Monate speichern. 1) Welche natürliche oder juristische Person oder welches Organ ist Auftraggeber für die Speicherung von Vorratsdaten im Sinne von § 4 Z 4 DSG? 2) Welche natürliche oder juristische Person oder welches Organ ist diesbezüglich auskunftspflichtig nach § 26 DSG?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Jasmin Engelhart Postanschrift Jasmin Engelhart << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jasmin Engelhart
  1. 6 Jahre, 7 Monate her29. November 2013 00:19: Jasmin Engelhart hat eine Nachricht an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gesendet.
Sehr geehrte Frau Engelhart! Bitte beachten Sie die Beilage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 7 Monate her3. Dezember 2013 17:02: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
  2. 6 Jahre, 7 Monate her3. Dezember 2013 17:12: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Jasmin Engelhart Postanschrift Jasmin Engelhart << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 7 Monate her3. Dezember 2013 17:25: Jasmin Engelhart hat eine Nachricht an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gesendet.
  2. 6 Jahre, 2 Monate her7. April 2014 16:00: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
  3. 6 Jahre, 2 Monate her17. April 2014 19:00: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 6 Jahre her9. Juni 2014 13:48: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
  5. 6 Jahre her9. Juni 2014 13:58: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
  6. 6 Jahre her13. Juni 2014 15:48: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  7. 6 Jahre her20. Juni 2014 14:27: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  8. 5 Jahre, 11 Monate her7. August 2014 13:39: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
  9. 5 Jahre, 11 Monate her7. August 2014 14:35: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  10. 5 Jahre, 10 Monate her29. August 2014 10:15: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
  11. 5 Jahre, 10 Monate her5. September 2014 03:33: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
  12. 5 Jahre, 7 Monate her4. Dezember 2014 13:49: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
  13. 5 Jahre, 7 Monate her4. Dezember 2014 13:50: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  14. 3 Jahre, 6 Monate her31. Dezember 2016 17:32: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  15. 1 Jahr her20. Juni 2019 13:24: Nachricht von Mühlen, Steiermark erhalten.
  16. 11 Monate, 1 Woche her3. August 2019 06:18: Nachricht von Mühlen, Steiermark erhalten.
  17. 8 Monate, 1 Woche her28. Oktober 2019 08:40: Jasmin Engelhart hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.