Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsklubs 2016 und 2017

Anfrage an:
Innsbruck
Genutztes Gesetz:
Tiroler Auskunftspflichtsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Stadt in den Jahren 2016 und 2017 an Parteien bzw. Gemeinderatsklubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die pro Jahr an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsklubs 2016 und 2017 [#890]
Datum 1. Februar 2018 14:30:42
An Innsbruck
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Stadt in den Jahren 2016 und 2017 an Parteien bzw. Gemeinderatsklubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die pro Jahr an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 1 Jahr, 2 Monate her1. Februar 2018 14:31:10: Mathias Huter hat eine Nachricht an Innsbruck gesendet.
Von Innsbruck
Betreff Empfangsbestaetigung Stadtmagistrat Innsbruck - Betreff: Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsklubs 2016 und 2017 [#890]
Datum 1. Februar 2018 14:52:54
Status Warte auf Antwort

Das ist eine automatisch generierte Empfangsbestaetigung durch das E-Mailsystem der Stadt Innsbruck. Ihr E-Mail wird zur Bearbeitung an die zustaendige Sachbearbeiterin bzw. den zustaendigen Sachbearbeiter weitergeleitet. Für rechtswirksame elektronische Anbringen (§ 13 Abs. 2 und 5 AVG) an alle bei der Landeshauptstadt Innsbruck eingerichteten Behörden und Dienststellen ist ausschließlich das entsprechend gekennzeichnete Formular auf der Homepage der Stadt Innsbruck (www.innsbruck.gv.at/formulare) oder per E-Mail die Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu verwenden. _______________________________________ Stadt Innsbruck Maria-Theresien-Straße 18 A-6010 Innsbruck Homepage: www.innsbruck.gv.at Vermittlung: +43 (0)512 5360 0 techn. Kontakt: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her1. Februar 2018 14:57:15: E-Mail von Innsbruck erhalten.
Von Innsbruck
Betreff Landeshauptstadt Innsbruck - Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsklubs 2016 und 2017
Datum 27. Februar 2018 09:12:47
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

MagIbk/14251/MD-SO/3 Sehr geehrte Damen und Herren, nach Mitteilung der zuständigen Fachdienststelle belaufen sich 2016 die Transferzahlungen an die Gemeinderatsklubs, die auch auf https://www.offenerhaushalt.at/gemein... öffentlich einsehbar sind, auf € 1.024.285,89. Da der Rechnungsabschluss 2017 noch nicht erfolgt ist, können wir den Betrag für 2017 derzeit noch nicht beziffern. Dieser liegt aber in etwa in der gleichen Höhe wie 2016. Etwaige geringfügige Abweichungen ergeben sich abhängig von den tatsächlichen Personalkosten der Gemeinderatsklubs. Die Aufschlüsselung auf die einzelnen Gemeinderatsparteien erfolgt gemäß der „Richtlinie der Landeshauptstadt Innsbruck, mit der die Förderung der Gemeinderatsparteien geregelt wird“ sowie nach § 14 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, wo die Refundierung der Personalkosten an die Gemeinderatsklubs geregelt ist. Beide Vorschriften sind auf https://www.innsbruck.gv.at/page.cfm?... öffentlich abrufbar. Freundliche Grüße Peter Brühwasser [Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: 4-Logo_Test] [Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Wappen_Test] Landeshauptstadt Innsbruck Büro Magistratsdirektor Dr. Peter Brühwasser Büroleiter Maria-Theresien-Straße 18 A-6020 Innsbruck Telefon +43 512 53 60 3314 Mobil +43 664 3854739 Telefax +43 512 53 60 1753 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > www.innsbruck.gv.at<http://www.inn...; Diese E-Mail enthaelt vertrauliche und/oder rechtlich geschuetzte Informationen. Wenn Sie nicht die/der richtige AdressatIn sind oder diese E-Mail irrtuemlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort die/den AbsenderIn und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet. Für rechtswirksame elektronische Anbringen (§ 13 Abs. 2 und 5 AVG) an alle bei der Landeshauptstadt Innsbruck eingerichteten Behörden und Dienststellen ist ausschließlich das entsprechend gekennzeichnete Formular auf der Homepage der Stadt Innsbruck (www.innsbruck.gv.at/formulare) oder per E-Mail die Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu verwenden.
  1. 1 Jahr, 1 Monat her27. Februar 2018 09:13:38: E-Mail von Innsbruck erhalten.
  2. 11 Monate, 2 Wochen her4. Mai 2018 12:38:31: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  3. 11 Monate, 2 Wochen her4. Mai 2018 12:39:53: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.