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Guten Tag, Bezugnehmend auf meine Anfrage vom 8.Dezember 2025 https://fragdenstaat.at/anfrage/auskunf… möchte ich darauf hinweisen, dass die Wiener Polizei angibt keine Daten zu diesem Projekt zu haben und mich wiederum auf das BMI verweist. https://fragdenstaat.at/anfrage/kuenstl… Ich möchte nun entweder einen Bescheid ausgestellt bekommen in dem zu Lesen ist, dass diese Informationen nicht im BMI verfügbar sind. Alternativ bitte ich um Beantwortung der ursprünglichen Anfrage. Sollten Sie es schaffen in Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei herauszufinden wer für dieses Projekt tatsächlich zuständig ist und meine Anfrage beantwortet wird können Sie davon absehen mir einen Bescheid auszustellen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Czák Anfragenr: 4169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4169/ Postanschrift Andreas Czák << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort zu meinem Informationsbegehren. Ich nehme zur Kenntnis, dass nach Ihrer Darstellung bei der österreichischen Polizei keine Künstliche Intelligenz im Sinne des AI Acts eingesetzt wird, sondern spezialisierte Analyse- und Auswertungsinstrumente auf Basis statistischer Verfahren und festgelegter Kriterien, die der Unterstützung menschlicher Entscheidungen dienen. Mein Informationsbegehren bezieht sich ausdrücklich nicht ausschließlich auf KI-Systeme im Sinne des AI Acts, sondern allgemein auf softwaregestützte Analyse- und Entscheidungsunterstützungssysteme, die – wie von Ihnen beschrieben – zur tagesaktuellen Darstellung des Kriminalitätsgeschehens sowie zur Vorbereitung von Streifenplanungen, Einsatzschwerpunkten oder Präventionsmaßnahmen eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ersuche ich um ergänzende Auskunft zu den folgenden, aus Ihrer Antwort unmittelbar ableitbaren Punkten: Bezeichnung der eingesetzten Systeme / des Pilotvorhabens A) Gibt es für die von Ihnen genannten Analyse- und Auswertungsinstrumente bzw. für das beschriebene Pilotvorhaben eine interne Projekt-, System-, Modul- oder Arbeitsbezeichnung? B) Falls nein: Wie werden diese Instrumente organisatorisch oder aktenmäßig geführt (z. B. als IT-System, laufender Betrieb, Projekt ohne formale Bezeichnung)? Rechtsgrundlagen A) Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden diese Analyse- und Auswertungsinstrumente zur Einsatz- und Schwerpunktplanung verwendet? B) Existieren dazu interne Richtlinien, Dienstanweisungen oder verbindliche Vorgaben? Datenarten A) Welche Kategorien von Daten werden in diesen Systemen verarbeitet (z. B. Einsatz-, Anzeige-, Lage-, Zeit- oder Geodaten)? Hersteller / Entwicklung A) Handelt es sich um Eigenentwicklungen des Bundes bzw. der Polizei oder um Software externer Anbieter? B) Falls externe Anbieter eingebunden sind: welche? Bewertung und Kontrolle A) Existieren dokumentierte Evaluierungen, Risikoanalysen oder Wirkungsabschätzungen dieser Instrumente, unabhängig von einer Einordnung als KI-System? Da der Einsatz entsprechender Analyse- und Auswertungsinstrumente von Ihnen bestätigt wurde, ersuche ich um Beantwortung dieser Punkte gemäß § 7 ff IFG sowie um elektronische Übermittlung der vorhandenen einschlägigen Unterlagen. Sofern erforderlich, kann dieses Schreiben auch als neuer Antrag gemäß § 7 ff IFG mit entsprechendem Fristenlauf behandelt werden. Mit freundlichen Grüßen Andreas Czák Anfragenr: 4169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4169/ Postanschrift Andreas Czák << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>