Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG

Anfrage an:
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Am 8. Juni 2020 stellten mehrere Regierungsmitglieder – darunter der Bundeskanzler, der Finanzminister sowie die Verkehrsministerin – eine Einigung über staatliche Hilfe in Höhe von 150 Millionen Euro für die Austrian Airlines AG vor. Diese Einigung wird auch in einer Aussendung auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen verkündet ("AUA: Österreichpaket sichert Standort, Drehkreuz und Marke". https://www.bmf.gv.at/presse/presseme...).

Ich beantrage hiermit Auskunft zum Wortlaut der geschlossenen Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG.

Ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskunft für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen, um meine Anfrage zu beantworten!

Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

  1. Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) – 08.06.2020 Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – 08.06.2020
  2. Frist: – 03.08.2020
  3. Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) – 17.08.2020
  4. Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – 19.08.2020
  5. Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – 24.08.2020
  1. 08. Jun 2020
  2. Jul 2020
  3. Aug 2020
  4. 24. Aug 2020
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG [#1973]
Datum
8. Juni 2020 22:39
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Am 8. Juni 2020 stellten mehrere Regierungsmitglieder – darunter der Bundeskanzler, der Finanzminister sowie die Verkehrsministerin – eine Einigung über staatliche Hilfe in Höhe von 150 Millionen Euro für die Austrian Airlines AG vor. Diese Einigung wird auch in einer Aussendung auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen verkündet ("AUA: Österreichpaket sichert Standort, Drehkreuz und Marke". https://www.bmf.gv.at/presse/presseme...). Ich beantrage hiermit Auskunft zum Wortlaut der geschlossenen Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG. Ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskunft für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen, um meine Anfrage zu beantworten! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Forum Informationsfreiheit <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter Forum Informationsfreiheit << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 2 Wochen her8. Juni 2020 22:39: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gesendet.
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Automatische Antwort: Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG [#1973]
Datum
8. Juni 2020 22:48
Status
Warte auf Antwort
Herzlichen Dank für Ihr Schreiben! Wegen der aktuellen Ausnahmesituation bitten wir um Verständnis, dass wir derzeit Schreiben nur sehr eingeschränkt bearbeiten können. Falls Sie ein dringendes Anliegen direkt an die Fachabteilungen des BMK richten wollen, finden Sie hier eine Auflistung der unterschiedlichen Postfächer: https://www.bmk.gv.at/kontakt/postfae... Gerne stehen wir Ihnen jedoch montags bis freitags zwischen 09 und 15 Uhr telefonisch zur Verfügung. Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren: 0800 21 53 59 Wir wünschen beste Gesundheit und verbleiben mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her8. Juni 2020 22:49: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG [#1973]
Datum
17. August 2020 22:20
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG“ nach dem Auskunftspflichtgesetz vom 08.06.2020 (#1973) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 1973 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter Forum Informationsfreiheit << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her17. August 2020 22:20: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gesendet.
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG [#1973]
Datum
19. August 2020 14:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hutter! Ich darf Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen gestellte Anfrage derzeit bei uns in der Abteilung bearbeitet wird. Wir werden Ihnen raschestmöglich eine Antwort zukommen lassen. Für die Verspätung der Bearbeitung entschuldige ich mich. Für Rückfragen stehe ich zwischenzeitig gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her19. August 2020 14:58: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Anfrage Forum Informationsfreiheit: Vereinbarung mit Austrian Airlines
Datum
24. August 2020 17:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
BMK_Extern…aerzt.pdf BMK_Extern_Einzelabfertigung_geschwaerzt.pdf   1,1 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Huter, Bitte siehe beiliegendes Schreiben zur geschätzten Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 3 Monate her24. August 2020 17:20: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
  2. 3 Monate her24. August 2020 18:15: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG.
  3. 3 Monate her24. August 2020 18:16: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.