Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG
- Anfrage an:
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Genutztes Gesetz:
- Auskunftspflichtgesetz
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Zusammenfassung der Anfrage
Sehr geehrte<< Anrede >>
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Am 8. Juni 2020 stellten mehrere Regierungsmitglieder – darunter der Bundeskanzler, der Finanzminister sowie die Verkehrsministerin – eine Einigung über staatliche Hilfe in Höhe von 150 Millionen Euro für die Austrian Airlines AG vor. Diese Einigung wird auch in einer Aussendung auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen verkündet ("AUA: Österreichpaket sichert Standort, Drehkreuz und Marke". https://www.bmf.gv.at/presse/presseme...).
Ich beantrage hiermit Auskunft zum Wortlaut der geschlossenen Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG.
Ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskunft für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen, um meine Anfrage zu beantworten!
Mit freundlichen Grüßen,
Korrespondenz
-
Frist: – 03.08.2020
- 08. Jun 2020
- Jul 2020
- Aug 2020
- 24. Aug 2020
- Von
- Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
- Betreff
- Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG [#1973]
- Datum
- 8. Juni 2020 22:39
- An
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
- 7 Monate, 3 Wochen her8. Juni 2020 22:39: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gesendet.
- Von
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Betreff
- Automatische Antwort: Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG [#1973]
- Datum
- 8. Juni 2020 22:48
- Status
- Warte auf Antwort
- 7 Monate, 3 Wochen her8. Juni 2020 22:49: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
- Von
- Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
- Betreff
- Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG [#1973]
- Datum
- 17. August 2020 22:20
- An
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Status
- E-Mail erfolgreich abgeschickt!
- 5 Monate, 1 Woche her17. August 2020 22:20: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gesendet.
- Von
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Betreff
- Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG [#1973]
- Datum
- 19. August 2020 14:57
- Status
- Warte auf Antwort
- 5 Monate, 1 Woche her19. August 2020 14:58: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
- Von
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Betreff
- Anfrage Forum Informationsfreiheit: Vereinbarung mit Austrian Airlines
- Datum
- 24. August 2020 17:19
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
- 5 Monate her24. August 2020 17:20: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.
- 5 Monate her24. August 2020 18:15: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG.
- 5 Monate her24. August 2020 18:16: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.