Sehr geehrte Damen und Herren, Werter Herr König, erst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre zeitnahe Antwort bedanken. Ich möchte Sie jedoch noch einmal bitten, mir Originaldokumente bzw den Akt (natürlich an den nötigen Stellen geschwärzt) zukommen zu lassen. Ihre Antwort ist in vielen Fällen lückenhaft. Ich fragte in meiner ursprünglichen Anfrage: "In welcher Form wurden Angebote eingeholt, dh welche Anforderungen wurden für das System gestellt?" Wie wurden also die beiden Firmen ausgewählt? Welche Anforderungen wurden ihnen kommuniziert? Welche Anforderungen wurden intern ausgearbeitet? Welche "spezifischen Anforderungen für die strafrechtliche Verfolgung" gibt es? Zu Ihrer Ausschreibungspraxis: wie viele Verträge wurden in den letzten 1, 2 und 4 Jahren geschlossen, in denen das Bundesministerium für Justiz vertraglich verpflichtet ist, über die Vertragskosten Stillschweigen zu bewahren? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft (oder nur Teilen davon) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner Schlösselgasse 24/8 1080 Wien

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben meine Anfrage von 10. April 2013 bis jetzt nicht beantwortet. Die 6-Monatige Frist zur Erstellung eines Bescheides ist ebenfalls schon abgelaufen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Status meiner Anfrage, und lassen Sie mir umgehend einen Bescheid zukommen. Meine Anfrage von 10. April 2013 an Hrn. König lautete: ————— Sehr geehrte Damen und Herren, Werter Herr König, erst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre zeitnahe Antwort bedanken. Ich möchte Sie jedoch noch einmal bitten, mir Originaldokumente bzw den Akt (natürlich an den nötigen Stellen geschwärzt) zukommen zu lassen. Ihre Antwort ist in vielen Fällen lückenhaft. Ich fragte in meiner ursprünglichen Anfrage: "In welcher Form wurden Angebote eingeholt, dh welche Anforderungen wurden für das System gestellt?" Wie wurden also die beiden Firmen ausgewählt? Welche Anforderungen wurden ihnen kommuniziert? Welche Anforderungen wurden intern ausgearbeitet? Welche "spezifischen Anforderungen für die strafrechtliche Verfolgung" gibt es? Zu Ihrer Ausschreibungspraxis: wie viele Verträge wurden in den letzten 1, 2 und 4 Jahren geschlossen, in denen das Bundesministerium für Justiz vertraglich verpflichtet ist, über die Vertragskosten Stillschweigen zu bewahren? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft (oder nur Teilen davon) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. ————— Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>