Ausschreibung & Kriterien Whistleblower-Homepage

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit)
Zusammenfassung der Anfrage

Wo wurde der Auftrag zur Erstellung einer "Whistleblower-Homepage" [1] ausgeschrieben?
Wie lautete der Text der Ausschreibung?
Wie wurde dieser erarbeitet und nach welchen Kriterien wurde entschieden?

Wenn sie nicht ausgeschrieben war:
Von welchen Firmen wurden Angebote eingeholt?
In welcher Form wurden Angebote eingeholt, dh welche Anforderungen wurden für das System gestellt?
Nach welchen Kriterien wurden diese Firmen ausgewählt?

Ich bitte jeweils um die Übermittlung von Originaldokumenten, falls elektronisch vorhanden.

[1] http://www.ots.at/presseaussendung/OT...


Korrespondenz

Von Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum 19. März 2013 14:08:28
An Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wo wurde der Auftrag zur Erstellung einer "Whistleblower-Homepage" [1] ausgeschrieben? Wie lautete der Text der Ausschreibung? Wie wurde dieser erarbeitet und nach welchen Kriterien wurde entschieden? Wenn sie nicht ausgeschrieben war: Von welchen Firmen wurden Angebote eingeholt? In welcher Form wurden Angebote eingeholt, dh welche Anforderungen wurden für das System gestellt? Nach welchen Kriterien wurden diese Firmen ausgewählt? Ich bitte jeweils um die Übermittlung von Originaldokumenten, falls elektronisch vorhanden. [1] http://www.ots.at/presseaussendung/OT...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 6 Jahre her19. März 2013 14:08:28: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Betreff
Datum 10. April 2013 14:01:15
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Wir bitten Sie etwaige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln. (See attached file: Erledigungsschreiben_BMJ-S585.000_0012-IV_3_2013_10.04.2013_Markus_Hametner.pdf)
  1. 5 Jahre, 11 Monate her10. April 2013 14:04:10: E-Mail von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum 10. April 2013 23:57:40
An Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, Werter Herr König, erst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre zeitnahe Antwort bedanken. Ich möchte Sie jedoch noch einmal bitten, mir Originaldokumente bzw den Akt (natürlich an den nötigen Stellen geschwärzt) zukommen zu lassen. Ihre Antwort ist in vielen Fällen lückenhaft. Ich fragte in meiner ursprünglichen Anfrage: "In welcher Form wurden Angebote eingeholt, dh welche Anforderungen wurden für das System gestellt?" Wie wurden also die beiden Firmen ausgewählt? Welche Anforderungen wurden ihnen kommuniziert? Welche Anforderungen wurden intern ausgearbeitet? Welche "spezifischen Anforderungen für die strafrechtliche Verfolgung" gibt es? Zu Ihrer Ausschreibungspraxis: wie viele Verträge wurden in den letzten 1, 2 und 4 Jahren geschlossen, in denen das Bundesministerium für Justiz vertraglich verpflichtet ist, über die Vertragskosten Stillschweigen zu bewahren? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft (oder nur Teilen davon) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner Schlösselgasse 24/8 1080 Wien
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Jahre, 11 Monate her10. April 2013 23:57:41: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
  2. 5 Jahre, 11 Monate her10. April 2013 23:58:13: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 5 Jahre, 10 Monate her14. Mai 2013 15:10:55: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum 13. November 2013 15:31:45
An Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben meine Anfrage von 10. April 2013 bis jetzt nicht beantwortet. Die 6-Monatige Frist zur Erstellung eines Bescheides ist ebenfalls schon abgelaufen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Status meiner Anfrage, und lassen Sie mir umgehend einen Bescheid zukommen. Meine Anfrage von 10. April 2013 an Hrn. König lautete: ————— Sehr geehrte Damen und Herren, Werter Herr König, erst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre zeitnahe Antwort bedanken. Ich möchte Sie jedoch noch einmal bitten, mir Originaldokumente bzw den Akt (natürlich an den nötigen Stellen geschwärzt) zukommen zu lassen. Ihre Antwort ist in vielen Fällen lückenhaft. Ich fragte in meiner ursprünglichen Anfrage: "In welcher Form wurden Angebote eingeholt, dh welche Anforderungen wurden für das System gestellt?" Wie wurden also die beiden Firmen ausgewählt? Welche Anforderungen wurden ihnen kommuniziert? Welche Anforderungen wurden intern ausgearbeitet? Welche "spezifischen Anforderungen für die strafrechtliche Verfolgung" gibt es? Zu Ihrer Ausschreibungspraxis: wie viele Verträge wurden in den letzten 1, 2 und 4 Jahren geschlossen, in denen das Bundesministerium für Justiz vertraglich verpflichtet ist, über die Vertragskosten Stillschweigen zu bewahren? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft (oder nur Teilen davon) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. ————— Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Jahre, 4 Monate her13. November 2013 15:31:45: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Betreff
Datum 27. November 2013 15:59:34
Status Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hametner! Ihre Anfrage vom 19.3.2013 wurde mit Schreiben vom 8.4.2013 beantwortet. Dieses Schreiben wurde am 10.4.2013 abgefertigt und ist nochmals angeschlossen. Ihre ergänzende Anfrage vom 11.4.2013 wurde mit Schreiben vom 2.5.2013 beantwortet. Die Abfertigung des Schreibens erfolgte am 6.5.2013. Auch dieses Schreiben ist nochmalig angeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 3 Monate her27. November 2013 16:02:10: E-Mail von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
  2. 5 Jahre, 3 Monate her28. November 2013 20:12:10: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).