Ausschreibung & Kriterien Whistleblower-Homepage

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Wo wurde der Auftrag zur Erstellung einer "Whistleblower-Homepage" [1] ausgeschrieben?
Wie lautete der Text der Ausschreibung?
Wie wurde dieser erarbeitet und nach welchen Kriterien wurde entschieden?

Wenn sie nicht ausgeschrieben war:
Von welchen Firmen wurden Angebote eingeholt?
In welcher Form wurden Angebote eingeholt, dh welche Anforderungen wurden für das System gestellt?
Nach welchen Kriterien wurden diese Firmen ausgewählt?

Ich bitte jeweils um die Übermittlung von Originaldokumenten, falls elektronisch vorhanden.

[1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_…

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    19. März 2013
  • Frist
    14. Mai 2013
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Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
19. März 2013 14:08
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wo wurde der Auftrag zur Erstellung einer "Whistleblower-Homepage" [1] ausgeschrieben? Wie lautete der Text der Ausschreibung? Wie wurde dieser erarbeitet und nach welchen Kriterien wurde entschieden? Wenn sie nicht ausgeschrieben war: Von welchen Firmen wurden Angebote eingeholt? In welcher Form wurden Angebote eingeholt, dh welche Anforderungen wurden für das System gestellt? Nach welchen Kriterien wurden diese Firmen ausgewählt? Ich bitte jeweils um die Übermittlung von Originaldokumenten, falls elektronisch vorhanden. [1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130318_OTS0146/
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner Schlösselgasse 24/8 1080 Wien
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
Bundesministerium für Justiz
Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Wir bitten Sie etwaige Rüc…
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Datum
10. April 2013 14:01
Status
Warte auf Antwort
Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Wir bitten Sie etwaige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln. (See attached file: Erledigungsschreiben_BMJ-S585.000_0012-IV_3_2013_10.04.2013_Markus_Hametner.pdf)
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, Werter Herr König, erst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre zeitnahe Antwort…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
10. April 2013 23:57
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Werter Herr König, erst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre zeitnahe Antwort bedanken. Ich möchte Sie jedoch noch einmal bitten, mir Originaldokumente bzw den Akt (natürlich an den nötigen Stellen geschwärzt) zukommen zu lassen. Ihre Antwort ist in vielen Fällen lückenhaft. Ich fragte in meiner ursprünglichen Anfrage: "In welcher Form wurden Angebote eingeholt, dh welche Anforderungen wurden für das System gestellt?" Wie wurden also die beiden Firmen ausgewählt? Welche Anforderungen wurden ihnen kommuniziert? Welche Anforderungen wurden intern ausgearbeitet? Welche "spezifischen Anforderungen für die strafrechtliche Verfolgung" gibt es? Zu Ihrer Ausschreibungspraxis: wie viele Verträge wurden in den letzten 1, 2 und 4 Jahren geschlossen, in denen das Bundesministerium für Justiz vertraglich verpflichtet ist, über die Vertragskosten Stillschweigen zu bewahren? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft (oder nur Teilen davon) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner Schlösselgasse 24/8 1080 Wien
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben meine Anfrage von 10. April 2013 bis jetzt nicht beantwortet. Die 6-Mona…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
13. November 2013 15:31
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben meine Anfrage von 10. April 2013 bis jetzt nicht beantwortet. Die 6-Monatige Frist zur Erstellung eines Bescheides ist ebenfalls schon abgelaufen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Status meiner Anfrage, und lassen Sie mir umgehend einen Bescheid zukommen. Meine Anfrage von 10. April 2013 an Hrn. König lautete: ————— Sehr geehrte Damen und Herren, Werter Herr König, erst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre zeitnahe Antwort bedanken. Ich möchte Sie jedoch noch einmal bitten, mir Originaldokumente bzw den Akt (natürlich an den nötigen Stellen geschwärzt) zukommen zu lassen. Ihre Antwort ist in vielen Fällen lückenhaft. Ich fragte in meiner ursprünglichen Anfrage: "In welcher Form wurden Angebote eingeholt, dh welche Anforderungen wurden für das System gestellt?" Wie wurden also die beiden Firmen ausgewählt? Welche Anforderungen wurden ihnen kommuniziert? Welche Anforderungen wurden intern ausgearbeitet? Welche "spezifischen Anforderungen für die strafrechtliche Verfolgung" gibt es? Zu Ihrer Ausschreibungspraxis: wie viele Verträge wurden in den letzten 1, 2 und 4 Jahren geschlossen, in denen das Bundesministerium für Justiz vertraglich verpflichtet ist, über die Vertragskosten Stillschweigen zu bewahren? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft (oder nur Teilen davon) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. ————— Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Justiz
Sehr geehrter Herr Hametner! Ihre Anfrage vom 19.3.2013 wurde mit Schreiben vom 8.4.2013 beantwortet. Dieses Schr…
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Datum
27. November 2013 15:59
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Sehr geehrter Herr Hametner! Ihre Anfrage vom 19.3.2013 wurde mit Schreiben vom 8.4.2013 beantwortet. Dieses Schreiben wurde am 10.4.2013 abgefertigt und ist nochmals angeschlossen. Ihre ergänzende Anfrage vom 11.4.2013 wurde mit Schreiben vom 2.5.2013 beantwortet. Die Abfertigung des Schreibens erfolgte am 6.5.2013. Auch dieses Schreiben ist nochmalig angeschlossen. Mit freundlichen Grüßen