Ausschreibungs-Archiv

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

welche Möglichkeiten gibt es, die Ausschreibungsunterlagen vergangener Ausschreibungen aufzufinden? Gibt es ein österreichisches Ausschreibungs-Archiv? Wenn ja, wo findet man dieses, wenn nein, warum nicht?

Ein konkretes Beispiel: für die kürzlich erfolgte Vergabe zu "BEV- und PHEV-Personenkraftwagen" (Geschäftszahl 2801.04623) wurden die Ausschreibungsunterlagen auf der Plattform "eVergabe.at" hinterlegt. Dort sind sie aber heute nicht mehr zugänglich ("Der Sichtbarkeitszeitraum dieser Vergabe ist abgelaufen oder noch nicht erreicht.").
Gibt es eine Möglichkeit, die Ausschreibungsunterlagen jetzt noch einzusehen? Ich bitte Sie um die Beantwortung der Frage und um Zusendung der Ausschreibungsunterlagen.

Dazu eine zusätzliche Frage: was ist die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit eVergabe.at bzw. mit der dahinter stehenden Administration Intelligence Austria GmbH?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    29. Dezember 2023
  • Frist
    23. Februar 2024
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Michael Fälbl
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesbeschaffung GmbH Details
Von
Michael Fälbl
Betreff
Ausschreibungs-Archiv [#2989]
Datum
29. Dezember 2023 06:56
An
Bundesbeschaffung GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
welche Möglichkeiten gibt es, die Ausschreibungsunterlagen vergangener Ausschreibungen aufzufinden? Gibt es ein österreichisches Ausschreibungs-Archiv? Wenn ja, wo findet man dieses, wenn nein, warum nicht? Ein konkretes Beispiel: für die kürzlich erfolgte Vergabe zu "BEV- und PHEV-Personenkraftwagen" (Geschäftszahl 2801.04623) wurden die Ausschreibungsunterlagen auf der Plattform "eVergabe.at" hinterlegt. Dort sind sie aber heute nicht mehr zugänglich ("Der Sichtbarkeitszeitraum dieser Vergabe ist abgelaufen oder noch nicht erreicht."). Gibt es eine Möglichkeit, die Ausschreibungsunterlagen jetzt noch einzusehen? Ich bitte Sie um die Beantwortung der Frage und um Zusendung der Ausschreibungsunterlagen. Dazu eine zusätzliche Frage: was ist die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit eVergabe.at bzw. mit der dahinter stehenden Administration Intelligence Austria GmbH?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Michael Fälbl Anfragenr: 2989 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2989/ Postanschrift Michael Fälbl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Fälbl
Bundesbeschaffung GmbH
Sehr geehrter Herr Fälbl, bitte beachten Sie beiliegendes Dokument. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeschaffung GmbH
Betreff
AW: - Ausschreibungs-Archiv [#2989]
Datum
4. Januar 2024 08:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Fälbl, bitte beachten Sie beiliegendes Dokument. Mit freundlichen Grüßen
Michael Fälbl
Guten Tag, danke für die Antwort und die Klarstellungen. Folgende Fragen sind noch offen: - Weder data.gv.at noc…
An Bundesbeschaffung GmbH Details
Von
Michael Fälbl
Betreff
AW: - Ausschreibungs-Archiv [#2989]
Datum
4. Januar 2024 23:29
An
Bundesbeschaffung GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, danke für die Antwort und die Klarstellungen. Folgende Fragen sind noch offen: - Weder data.gv.at noch offenevergaben.at macht die Ausschreibungsunterlagen zugänglich, sie verweisen auf eVergabe.at. Dort sind Ausschreibungsunterlagen vergangener Ausschreibungen aber nicht abrufbar. Gibt es Möglichkeiten, die Ausschreibungsunterlagen vergangener Ausschreibungen auf andere Art zu finden? - Was ist die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit eVergabe.at bzw. mit der dahinter stehenden Administration Intelligence Austria GmbH? Ich ersuche Sie um deren Beantwortung und um Zusendung der Ausschreibungsunterlagen zur Geschäftszahl 2801.04623. Mit freundlichen Grüßen Michael Fälbl Anfragenr: 2989 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2989/
Bundesbeschaffung GmbH
Sehr geehrter Herr Fälbl, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ergänzend können wir Ihnen folgendes mitteilen: Gemäß § …
Von
Bundesbeschaffung GmbH
Betreff
AW: - AW: - Ausschreibungs-Archiv [#2989]
Datum
8. Januar 2024 11:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Fälbl, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ergänzend können wir Ihnen folgendes mitteilen: Gemäß § 27 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) ist der vertrauliche Charakter aller im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgetauschten Informationen zu wahren. Eine Offenlegung von Verfahrensinformationen ist daher – soweit sie nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist – grundsätzlich nicht möglich. Bitte um Verständnis, dass die Ausschreibungsunterlagen während der Angebotsfrist öffentlich einsehbar sind und in diesem Zeitraum von jedermann heruntergeladen werden können, nach Ende der Angebotsfrist aber nicht mehr auf der Auftragsplattform einsehbar sind. Ein zentrales Archiv für Ausschreibungsunterlagen vergangener Ausschreibungen gibt es nicht. Den gesetzlichen Publizitätsvorschriften des BVergG 2018 wird durch Bekanntmachungen, Bekanntgaben und Veröffentlichung der Kerndaten entsprochen. Die Zusammenarbeit mit der Administration Intelligence Austria GmbH erfolgt auf vertraglicher, privatrechtlicher Grundlage. Mit freundlichen Grüßen,
Michael Fälbl
Guten Tag, danke für die nochmalige Antwort! Ich hätte noch drei Folgefragen zum Inhalt der Ausschreibungsdokumen…
An Bundesbeschaffung GmbH Details
Von
Michael Fälbl
Betreff
AW: - AW: - Ausschreibungs-Archiv [#2989]
Datum
19. Januar 2024 12:39
An
Bundesbeschaffung GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, danke für die nochmalige Antwort! Ich hätte noch drei Folgefragen zum Inhalt der Ausschreibungsdokumente, nachdem ich keinen Zugriff auf diese habe: 1) Es gibt eine Reihe an Verordnungen und Richtlinien, z.B. die Ökodesignverordnung, die europäische Lieferkettenrichtlinie oder den Data Act, die in den nächsten Monaten und Jahren in Kraft treten werden. Werden die Anforderungen, die sich aus diesen Regularien für Produkte für den europäischen Markt ergeben, in den Ausschreibungen der BBG berücksichtigt? Passiert die Berücksichtigung dieser Regularien proaktiv, sprich: wenn schon Kriterien bekannt sind, aber bevor die Rechtsakte offiziell in Kraft treten, oder nur ab dem Zeitpunkt, an dem die Rechtsakte in Kraft treten? 2) Spezifisch auf die Ausschreibung zur Geschäftszahl 2801.04623 bezogen: Wurden in der Ausschreibung Kriterien aus den oben genannten Verordnungen und Richtlinien berücksichtigt? Wenn ja, welche? Wurde auf die notwendige Einhaltung der genannten Verordnungen und Richtlinien in irgendeiner Form hingewiesen und wenn ja, wie? 3) Wurden in der Ausschreibung soziale und ökologische Kriterien für die Herstellung von Fahrzeugen und deren technische Überprüfung, z.B. durch datenbasierte Standards, berücksichtigt? Wenn ja, in welcher Form? Wurde in der Ausschreibung auch auf die Lieferketten der Fahrzeughersteller Bezug genommen und wenn ja, in welcher Form? Mit freundlichen Grüßen Michael Fälbl Anfragenr: 2989 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2989/
Michael Fälbl
Guten Tag, ich habe genau vor zwei Monaten zur zitierten Anfrage unten folgende spezifische Detailfrage gestellt …
An Bundesbeschaffung GmbH Details
Von
Michael Fälbl
Betreff
AW: - AW: - Ausschreibungs-Archiv [#2989]
Datum
19. März 2024 11:20
An
Bundesbeschaffung GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich habe genau vor zwei Monaten zur zitierten Anfrage unten folgende spezifische Detailfrage gestellt und würde Sie um Ihre Antwort bitten. Die Fragen von 19. Jänner 2024: Ich hätte noch drei Folgefragen zum Inhalt der Ausschreibungsdokumente, nachdem ich keinen Zugriff auf diese habe: 1) Es gibt eine Reihe an Verordnungen und Richtlinien, z.B. die Ökodesignverordnung, die europäische Lieferkettenrichtlinie oder den Data Act, die in den nächsten Monaten und Jahren in Kraft treten werden. Werden die Anforderungen, die sich aus diesen Regularien für Produkte für den europäischen Markt ergeben, in den Ausschreibungen der BBG berücksichtigt? Passiert die Berücksichtigung dieser Regularien proaktiv, sprich: wenn schon Kriterien bekannt sind, aber bevor die Rechtsakte offiziell in Kraft treten, oder nur ab dem Zeitpunkt, an dem die Rechtsakte in Kraft treten? 2) Spezifisch auf die Ausschreibung zur Geschäftszahl 2801.04623 bezogen: Wurden in der Ausschreibung Kriterien aus den oben genannten Verordnungen und Richtlinien berücksichtigt? Wenn ja, welche? Wurde auf die notwendige Einhaltung der genannten Verordnungen und Richtlinien in irgendeiner Form hingewiesen und wenn ja, wie? 3) Wurden in der Ausschreibung soziale und ökologische Kriterien für die Herstellung von Fahrzeugen und deren technische Überprüfung, z.B. durch datenbasierte Standards, berücksichtigt? Wenn ja, in welcher Form? Wurde in der Ausschreibung auch auf die Lieferketten der Fahrzeughersteller Bezug genommen und wenn ja, in welcher Form? Mit freundlichen Grüßen, Michael Fälbl
Bundesbeschaffung GmbH
Sehr geehrter Herr Fälbl, bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen seitens der BBG folgende Rückmeldung geben.…
Von
Bundesbeschaffung GmbH
Betreff
AW: - AW: - Ausschreibungs-Archiv [#2989]
Datum
3. April 2024 12:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Fälbl, bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen seitens der BBG folgende Rückmeldung geben. Da die von Ihnen genannten Richtlinien und Verordnungen aktuell noch nicht verabschiedet wurden und somit auch die finalen Anforderungen und Kriterien nicht vorliegen, kann die Frage nach der Einhaltung dieser Richtlinien und Verordnungen faktisch nicht beantwortet werden. Die BBG hält sich in der Gestaltung Ihrer Ausschreibungsunterlagen sowie in der Durchführung von Vergabeverfahren natürlich an bestehende rechtliche Vorschriften, Richtlinien und Verordnungen, so auch im Falle der Ausschreibung unter der GZ 2801.04623. Wir bitten Sie, zum besseren Verständnis der vergaberechtlichen Hintergründe dieser konkreten Ausschreibung, auch einen Blick in die Klarstellung auf unserer Website zu werfen: https://www.bbg.gv.at/unternehmen/presse/klarstellung-zur-medialen-berichterstattung-bezueglich-elektro-und-hybridfahrzeuge Mit freundlichen Grüßen,