Ausweisverlangen bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz

Anfrage an:
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Am 19.Mai dsJ. habe ich eine Anfrage an das Außenministerium gestellt und gestern wurde mir "geantwortet", ich möge eine Ausweiskopie und meine Adressdaten ergänzen. Weiters wurde auf die Gebührenregelung gem. §5 hingewiesen.

Ich würde gerne wissen, ob es bei Anfragen wie dieser hier - also über die Plattform "Frag den Staat" - notwendig ist, der Anfrage eine Ausweiskopie hinzuzufügen.
Falls ja, in welcher Rechtsmaterie ist das geregelt?
Falls nein, warum verlangen Sie das von mir?
(Meines Wissens benötigen Sie diese Daten erst, wenn Sie die Auskunft verweigern und ich einen Bescheid darüber verlange)

Welchem Zweck diente der Hinweis auf die Gebührenregelung gem. §5, in der diese Anfrage gebührenfrei ist?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Ausweisverlangen bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz [#627]
Datum
8. Juni 2016 15:05
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Am 19.Mai dsJ. habe ich eine Anfrage an das Außenministerium gestellt und gestern wurde mir "geantwortet", ich möge eine Ausweiskopie und meine Adressdaten ergänzen. Weiters wurde auf die Gebührenregelung gem. §5 hingewiesen. Ich würde gerne wissen, ob es bei Anfragen wie dieser hier - also über die Plattform "Frag den Staat" - notwendig ist, der Anfrage eine Ausweiskopie hinzuzufügen. Falls ja, in welcher Rechtsmaterie ist das geregelt? Falls nein, warum verlangen Sie das von mir? (Meines Wissens benötigen Sie diese Daten erst, wenn Sie die Auskunft verweigern und ich einen Bescheid darüber verlange) Welchem Zweck diente der Hinweis auf die Gebührenregelung gem. §5, in der diese Anfrage gebührenfrei ist?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Jahre, 4 Monate her8. Juni 2016 15:05: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gesendet.
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
Ihr E-Mail vom 8. Juni 2016; GZ. BMEIA-AT.4.15.10/0336-IV.2c/2016
Datum
30. Juni 2016 10:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 4 Jahre, 3 Monate her30. Juni 2016 10:46: Nachricht von Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten erhalten.
  2. 4 Jahre, 3 Monate her20. Juli 2016 14:30: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausweisverlangen bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz.
  3. 4 Jahre, 3 Monate her20. Juli 2016 14:30: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.